Personalie
Personalwechsel im BundespräsidialamtBundespräsident Joachim Gauck hat heute Herrn David Gill zum Chef des Bundespräsidialamtes im Rang eines Staatssekretärs ernannt. Gill war bislang tätig als stellvertretender Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor wurde der bisherige Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Professor Dr. Lothar Hagebölling, in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet.
NSU-Ausschuss fordert Akten von Ministerien und Behörden anAlle Bundestagsfraktionen ziehen bei der Aufklärung der Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle bisher an einem Strang. In der ersten Arbeitssitzung des Untersuchungsausschusses wurden am Donnerstag alle 38 Beweisanträge einstimmig angenommen, wie der Ausschuss mitteilte. Das Gremium wird nun zunächst umfangreiches Aktenmaterial sammeln und sichten.
NSU-Ausschuss beschließt 38 BeweisanträgeMit 38 fraktionsübergreifenden Beweisanträgen hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag seine inhaltliche Arbeit aufgenommen. Alle Anträge wurden einstimmig angenommen, teilte der Ausschuss auf dapd-Anfrage mit. Zunächst sollten allerdings nur Akten und Berichte von Behörden und Ministerien angefordert werden, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) vor Beginn der Sitzung.
NSU-Ausschuss will Expertenkommission einladenDer NSU-Untersuchungsausschuss will die Bund-Länder-Expertenkommission zu einem gemeinsamen Treffen einladen. Für das Vorhaben gebe es fraktionsübergreifendes Einvernehmen, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) vor der ersten Arbeitssitzung am Donnerstag in Berlin der Nachrichtenagentur dapd. Auch ein Treffen mit den Mitgliedern des Untersuchungsausschuss des Thüringen Landtag werde angestrebt.
Untersuchungausschuss zu Rechtsterror beginnt mit der ArbeitIn der ersten Arbeitssitzung des NSU-Untersuchungsausschusses sollen am Donnerstag (9. Februar) insgesamt 38 fraktionsübergreifende Beweisanträge gestellt werden. Dies sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nach einer Obleute-Besprechung der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
(Update) - Fraktionen stellen 38 Beweisanträge im NSU-AusschussIn der ersten Arbeitssitzung des NSU-Untersuchungsausschusses sollen am Donnerstag insgesamt 38 fraktionsübergreifende Beweisanträge gestellt werden. Dies sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nach einer Obleute-Besprechung am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Demnach haben sich die Fraktionen darauf verständigt, zunächst nur Akten und Berichte anzufordern.
Fraktionen stellen 38 Beweisanträge im NSU-AusschussIn der ersten Arbeitssitzung des NSU-Untersuchungsausschusses sollen am Donnerstag insgesamt 38 fraktionsübergreifende Beweisanträge gestellt werden. Dies sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nach einer Obleute-Besprechung am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Demnach hätten sich die Fraktionen darauf verständigt, zunächst nur Akten und Berichte anzufordern.
Rechtsterror-Untersuchungsausschuss berät über Zwickauer TerrorzelleDer Rechtsterror-Untersuchungsausschuss kommt am Donnerstag (9. Februar 2012) zusammen, um die Aufklärung der Hintergründe der Zwickauer Terrorzelle fortzusetzen. Wie vorab verlautete, wollen die Obleute der Fraktionen zahlreiche Beweisanträge gemeinsam stellen und beschließen.
Wahltrend: Union legt in der Wählergunst zuDie Union hat in der Wählergunst zugelegt. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent. Es ist ihr höchster Wert seit August 2009 und damit ihr bester seit Bestehen der jetzigen schwarz-gelben Koalition.
Mappus und Notheis als erste vor EnBW-UntersuchungsausschussDer EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags will seine Aufklärungsarbeit mit der Befragung der Hauptverantwortlichen des milliardenteuren Aktienankaufs beginnen. Wie Ausschussmitglieder im Anschluss an die erste Arbeitssitzung am Freitag in Stuttgart sagten, einigte sich das Gremium auf die Vernehmung des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) sowie dessen Freund und Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, als erste Zeugen am 9. März.
Rechtsterror-Ausschuss will auch NPD-Komplex untersuchenDer Rechtsterror-Untersuchungsausschuss wird sich gezielt mit den Verbindungen der Zwickauer Terrorzelle zur NPD befassen. Das parlamentarische Gremium werde zu prüfen haben, inwiefern es Kontakte zwischen dem Terror-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und der rechtsextremen Partei gegeben habe, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Hintergrund ist die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU).
EnBW-Untersuchungsausschuss hat Arbeit aufgenommenDer EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat am Freitag in Stuttgart seine Arbeit aufgenommen. Das 15-köpfige Gremium soll aufklären, wie im Dezember 2010 der fast fünf Milliarden Euro teure Kauf von EnBW-Aktien durch das Land am Parlament vorbei zustande kam. Der baden-württembergische Staatsgerichtshof hatte das Vorgehen der damaligen Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) für verfassungswidrig erklärt.
Emotionales Tief am Morgen kann auf Depression hinweisenNächtliches Wachliegen, frühmorgendliches Erwachen und ein deutliches Stimmungstief in den Morgenstunden können auf eine Depression hinweisen. "Depressive Patienten leiden oft unter Ein- und Durchschlafstörungen, sie haben das Gefühl, nicht abschalten zu können und entwickeln bisweilen sogar eine regelrechte Angst vor der Nacht, in der sie nur wieder wach liegen und grübeln", erklärt Christa Roth-Sackenheim vom Berufsverband Deutscher Psychiater (BVDP) in Krefeld. Neben Schlafstörungen leiden depressive Menschen oft auch unter Kopf-, Rücken- und Nackenschmerzen, für die keine organische Ursache gefunden werden kann.
Wahltrend: Union liegt weiterhin vornDie Union liegt in der Wählergunst weiter vorn. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL kommt sie wie in der Vorwoche auf 36 Prozent. Dies sind 9 Punkte mehr als die SPD, die erneut 27 Prozent erreicht.
Dietl steuert auf Depression zuRegisseur Helmut Dietl steuert pünktlich zum Kinostart seines neuen Films "Zettl" auf eine Depression zu. "Im Allgemeinen hab ich nach einem Film eine Depressionsphase", sagte der 67-Jährige der Münchner "Abendzeitung" (Dienstagausgabe). "Es geht schon los.
Erster Beweisantrag im Rechtsterror-Ausschuss beschlossenNach seiner Einsetzung durch den Deutschen Bundestag hat der Rechtsterror-Untersuchungsausschuss am Freitag seine Arbeit aufgenommen. Die elf Mitglieder beschlossen in der konstituierenden Sitzung einen ersten Beweisantrag und forderten vom Bundesinnenministerium Unterlagen an. Zudem bestimmten sie den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zum Vorsitzenden des Gremiums.
Rechtsterror-Ausschuss erstmals zusammengekommenDer Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus ist nach seiner Einsetzung durch den Bundestag erstmals zusammengekommen. Bundestagspräsident Norbert Lammert nahm an der konstituierenden Sitzung am Freitag in Berlin teil. Der Ausschuss soll die Hintergründe der Neonazi-Organisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sowie mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden aufklären.
Bundestag beschließt einstimmig Rechtsterror-AusschussIn seltener Eintracht haben die Fraktionen im Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus beschlossen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag einstimmig für einen zuvor gemeinsam formulierten Antrag. Es ist der 39.
Newsflash: Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zu Rechtsterrorismus einEin Untersuchungsausschuss des Bundestages soll die Hintergründe der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufklären. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin die Einsetzung des Ausschusses. Der Antrag wurde von allen fünf Fraktionen gemeinsam getragen.
Union kündigt gute Zusammenarbeit im Rechtsterror-Ausschuss anDie Union wirbt für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, würdigte am Donnerstag im Bundestag, dass sich alle Faktionen auf ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage geeinigt hätten. Man solle sich nun nicht "zerstreiten über einzelne prozeduale Fragen", sagte der CDU-Politiker.
Erfurter Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Terror-Trio einDie Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle sollen nun auch mit Hilfe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Erfurter Landtag analysiert werden. Das Thüringer Parlament votierte am Donnerstag einstimmig für die Einsetzung des Gremiums. Innenminister Jörg Geibert (CDU) kündigte die Unterstützung der Landesregierung an.
Landtag beschließt Untersuchungsausschuss zu Terror-TrioIn Thüringen wird sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den behördlichen Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle befassen. Darauf hat sich der Landtag am Donnerstag einstimmig verständigt. Mit dem von allen Fraktionen getragenen Antrag hätten sich die Parlamentarier entschieden, sich nicht vor ihrer Verantwortung davonzustehlen, sagte SPD-Innenexpertin Dorothea Marx.
SPD: Rechtsterror-Ausschuss darf nicht in Wahlkampf gezogen werdenDie SPD warnt davor, die Aufklärung über die Taten der Zwickauer Terrorzelle in den Bundestagswahlkampf 2013 zu ziehen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte im Interview der Nachrichtenagentur dapd, die Parteien dürften "das Thema nicht im Getümmel eines Wahlkampfes behandeln". Bei aller wechselseitigen kritischen Haltung zueinander müssten die Parteien ein gemeinsames Ziel haben, "nämlich schonungslos aufzuklären und am Ende Konsequenzen aus den Erkenntnissen zu ziehen".
Edathy ruft Länder zu Mitarbeit bei Aufklärung der Neonazi-Morde aufDer designierte Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy, fordert die Länder zur konstruktiven Mitarbeit bei der Aufklärung der Fahndungspannen zur Neonazi-Mordserie auf. Hier sollten Bund und Länder nicht eigenbrötlerisch tätig werden, sondern zusammenarbeiten, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es gehe hier nicht um Parteienstreit, sondern um den Streit für Demokratie und für den Rechtsstaat.
Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zu Rechtsterrorismus einEin Untersuchungsausschuss des Bundestages soll die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle unter die Lupe nehmen. Das Parlament will heute (26. Januarr) die Einsetzung des Ausschusses beschließen.
Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zu Rechtsterrorismus einEin Untersuchungsausschuss des Bundestages soll die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle unter die Lupe nehmen. Das Parlament will am Donnerstag die Einsetzung des Ausschusses beschließen. Der Antrag dazu wird von allen fünf Fraktionen gemeinsam getragen.
Rechtsterror-Untersuchungsausschuss kann Arbeit aufnehmenDie Einsetzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus rückt näher. Alle im Bundestag vertretenen Parteien einigten sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Entwurf zum konkreten Auftrag und der Ausgestaltung des parlamentarischen Gremiums. Der Ausschuss soll die Hintergründe der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) untersuchen sowie mögliche Versäumnisse der deutschen Sicherheitsbehörden.
CSU schickt Stracke in NSU-AusschussDer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke vertritt die CSU-Landesgruppe im NSU-Untersuchungsausschuss. Stracke ist auch stellvertretender Ausschussvorsitzender. Als Stellvertreter Strackes wurde Florian Hahn bestimmt, wie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin erklärte.
Edathy: Rechtsterror-Ausschuss ist kein KampfinstrumentDer künftige Vorsitzende des Rechtsterror-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, glaubt trotz hohen Zeitdrucks an den Erfolg des Gremiums. "Das wird ein sehr enger Zeitplan. Aber das ist leistbar", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Phoenix-Interview.
Fraktionen einigen sich auf Auftrag für NSU-UntersuchungsausschussDie Bundestagsfraktionen haben sich auf den konkreten Auftrag und die Ausgestaltung des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus verständigt. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, er begrüße den parteiübergreifenden Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses. "Damit ersparen wir uns unwürdige Debatten bei diesem Thema", sagte Altmaier.
