Politik
SPD schließt wie Koalition allgemeine Euro-Bonds aktuell ausIn einem entscheidenden Punkt liegen die SPD und die Koalition aus Union und FDP gegenwärtig näher beieinander als die deutschen Sozialdemokraten und der neue französische Staatspräsident Francois Hollande: generelle Euro-Bonds, also gemeinsame europäische Staatsanleihen, wollen die deutschen Sozialdemokraten zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebensowenig wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir sehen derzeit überhaupt keinen Bedarf für allgemeine Eurobonds zur Finanzierung europäischer Schulden, das ist nicht aktuell", betonte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, in Berlin. Darüber könne überhaupt erst nachgedacht werden, wenn es eine echte Wirtschafts- und Finanzregierung und eine gemeinsame Haushaltspolitik in Europa gebe.
Shirakawa: BoJ bleibt bei Politik kraftvoller LockerungDie Bank of Japan will bei ihrer Politik der kraftvollen Lockerung bleiben, auch wenn sie bei ihrer jüngsten Sitzung die Geldpolitik unverändert belassen hat. Der Gouverneur der Bank of Japan (BoJ) spielte anderslautende Meinungen in einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Währungshüter herunter. "Es gibt überhaupt keine Änderung an unserer Haltung mit der kraftvollen Lockerung der Geldpolitik fortzufahren, wie wir es im April gezeigt haben", sagte Masaaki Shirakawa.
Schäuble: Reformpolitik auch nach Wahlen in Griechenland unverändert notwendigBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht durch den Wahlausgang in Griechenland die Notwendigkeit der Reformpolitik nicht in Frage gestellt. "Wir haben einen Reformprozess bis 2020 vereinbart. An der Notwendigkeit hat sich auch durch die Wahlen nichts geändert", sagte Schäuble in Brüssel vor einer Sitzung der Eurogruppe.
Griechischer Präsident beruft Parteichefs zu neuem Treffen einDer griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat die Spitzenpolitiker der Parteien am Montag zu einem neuen Treffen geladen, um das politische Patt bei der Regierungsbildung zu überwinden und eine Neuwahl zu vermeiden. Nach den ergebnislosen Gesprächen am Sonntag seien die Führer der drei größten Parteien sowie der Demokratischen Linken zu neuen Konsultationen gebeten worden, sagte ein Mitarbeiter des Präsidentenbüros. Die linksradikale Syriza-Partei, die aus den Wahlen als zweitstärkste Kraft hervorgegangen war, hat jedoch eine Teilnahme bereits ablehnt.
Syriza lehnt Koalition mit Sozialisten und Konservativen abDie linksradikale Syriza-Partei lehnt eine Beteiligung an einer Regierungsbildung in Griechenland ab. Der Sparkurs, der von der früheren Regierung aus Sozialisten und Konservativen verfolgt wurde, sei von den griechischen Wähler abgewiesen worden, sagte Parteichef Alexis Tsipras. In einer wirtschaftlichen Krise sollte keine Regierung einen Austeritätskurs fahren.
Demokratische Linke besteht auf breiter Koalition in GriechenlandDer Anführer der Demokratischen Linken in Griechenland, Fotis Kouvelis, besteht auf einer breiten Koalition zur Bildung einer neuen Regierung. Eine Koalition seiner Partei nur mit der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok-Partei schloss Kouvelis ausdrücklich aus. Auch die linksradikale Syriza-Partei müsse in eine Koalition eingebunden werden, forderte Kouvelis.
Demokratische Linke offen für Koalition in GriechenlandDer Vorsitzende der Demokratischen Linken in Griechenland, Fotis Kouvelis, hat sich offen gezeigt für die Bildung einer Koalitionsregierung mit der linksradikalen Syriza-Partei. Dies wäre der erste Schritt zu einer Mehrparteienregierung in Griechenland, nachdem die Wahl am Sonntag zunächst zu einem politischen Vakuum geführt hat. Nach einem Treffen mit dem Chef der Syriza-Partei, Alexis Tsipras, sagte Kouvelis, er sei bereit, eine linke Koalitionsregierung zu unterstützen, um eine Neuwahl zu vermeiden.
MÄRKTE EUROPA/Wahlen in Athen und Paris verlieren SchreckenEuropas Aktienmärkte haben den anfänglichen Schrecken der Wahlergebnisse in Athen und Paris im Verlauf des Montag abgeschüttelt und sind zumeist mit Kursgewinnen aus dem Handel zum Wochenauftakt gegangen. Getrieben von teils satten Kursgewinnen bei Banken- und Versicherungswerten stieg der Euro-Stoxx-50 um 1,5 Prozent auf 2.283 Punkt, für den Stoxx-50 ging es um 0,7 Prozent auf 2.386 Punkte nach oben. Auch der Euro schwenkte im Verlauf des Tages auf Erholungskurs und eroberte die zuvor preisgegebene wichtige Marke von 1,30 Dollar klar zurück.
Rösler hofft nach Wahlen auf fortgesetzten Stabilitätskurs in EuropaDer FPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hofft, dass es auch nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland nicht zu einem radikalen Abweichen vom bisherigen Stabilitätskurs in Europa kommt. Die bisherigen ordnungspolitischen Positionen müssten aufrecht erhalten werden, sagte Rösler in Berlin. Europa sei auf einem Pfad der Stabilität, was die Haushalte anbelange.
(Update) - Konservative liegen bei Wahlen in Griechenland vornBei den Parlamentswahlen in Griechenland zeichnen sich starke Verluste für jene Parteien ab, die Griechenland weiterhin auf einem Sparkurs halten wollen. Wie aus ersten Prognosen hervor geht, ist die konservative Nea Dimokratia mit 17 bis 20 der abgegeben Stimmen stärkste Partei. Die Sozialistische Pasok lag bei 14 bis 17 Prozent der Stimmen.
Konservative liegen bei Wahlen in Griechenland vornBei den Parlamentswahlen in Griechenland zeichnet sich ein Sieg der konservativen Nea Dimokratia ab. Wie aus ersten Wahlprognosen hervorgeht, dürfte die Partei von auf 17 bis 20 der abgegeben Stimmen kommen. Zweitstärkste Partei ist demnach Syriza, ein Bündnis mehrerer Linksparteien, die 15,5 bis 18,5 der Stimmen erhalten hat.
MÄRKTE EUROPA/Konjunktur kommt nicht in TrabEin enttäuschender Arbeitsmarktbericht aus den USA und schwache Einkaufsmanagerindizes aus Europa haben die Aktien in den Keller geschickt. "Am Wochenende stehen jetzt die Wahlen in Frankreich und Griechenland an, im Vorfeld halten sich die Investoren zurück", so ein Händler. Der Euro-Stoxx-50 verlor in diesem Umfeld 1,7 Prozent auf 2.248 Punkte.
(Update) - Bundeskabinett will Reform der FinanzaufsichtDas Bundeskabinett will mit einem Gesetzentwurf die deutsche Finanzaufsicht stärken und mehr Verbraucherschutz gewährleisten. Er sieht nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die Einrichtung eines Ausschusses für Finanzstabilität und den Ausbau der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu einer schlagkräftigeren Behörde vor. Aus der Opposition kam jedoch Kritik an den Plänen.
Bundeskabinett beschließt Reform der FinanzaufsichtDas Bundeskabinett will mit einem Gesetzentwurf die deutsche Finanzaufsicht stärken und mehr Verbraucherschutz gewährleisten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Kabinett nach Angaben von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) gebilligt. Er sieht die Einrichtung eines Ausschusses für Finanzstabilität und den Ausbau der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu einer schlagkräftigeren Behörde vor.
Niederlande einigen sich auf SparpaketDie geschäftsführende Regierung der Niederlande hat sich offenbar eine parlamentarische Mehrheit für die Verabschiedung eines Haushalts gesichert. Die Partei der Grünen will die Gesetzesvorlage für das Budget 2013 unterstützen. Nach zähen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen sagte die Vorsitzende der Grünen, Jolande Sap, zu Reportern, die Vorlage werde die "volle Unterstützung" ihrer Partei erhalten.
XETRA-SCHLUSS/Konjunktur und Politik drücken DAX auf DreimonatstiefMit mehreren Paukenschlägen hat die Schuldenkrise in der Eurozone den DAX am Montag einbrechen lassen. Gleich mehrere Hiobsbotschaften von der Konjunktur und aus der Politik lösten einen Ausverkauf aus. Der DAX verlor 3,4 Prozent auf 6.523 Punkte.
Deutsche Airlines fordern Hilfe von Politik und PartnernDie deutschen Fluggesellschaften kommen nicht aus eigener Kraft aus der Krise. Um ihre Verluste zu reduzieren, brauchen sie Unterstützung von Politikern und Geschäftspartnern, sagte Lufthansa-Passage-Vorstand Roland Busch dem Luftfahrtpresseclub in Frankfurt. Während die Politiker bessere Rahmenbedingungen schaffen sollen, müssten die Geschäftspartner, zu denen Flughäfen, Flugsicherung und andere Dienstleister gehören, ihre Preise senken.
IWF rät Europa zu wachstumsfreundlicher PolitikVon Hans Bentzien DOW JONES NEWSWIRES Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Europas Finanz- und Geldpolitikern zu einer wachstumsfreundlichen Politik geraten.
Inoue Präsident von Honda DeutschlandKatsushi Inoue (48) ist Präsident von Honda Deutschland. Er tritt die Nachfolge von Yuishi Fukuda an, der zu Asian Honda Motor wechselt. Nach Abschluss des Wirtschaftsstudiums an der Yokohama National University begann Katsushi Inoue 1986 seine Karriere bei Honda im Motorradvertrieb.
Steuerbelastung nimmt unter schwarz-gelber Koalition zu -ZeitungDie Steuerbelastung hat unter der schwarz-gelben Koalition trotz kleinerer Korrekturen stark zugenommen. Das zeigen Berechnungen des Steuerexperten Alfred Boss, der für Zeitung Welt am Sonntag die Wirkung der kalten Progression untersucht hat. Im laufenden Jahr werde der Fiskus 12,86 Milliarden Euro allein dadurch vereinnahmen, dass er den Tarifverlauf der Einkommensteuer seit 2010 nicht an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst hat.
EZB/Asmussen: Ausstieg aus Politik des billigen Geldes zu frühEZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sieht den Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes noch nicht gekommen. "Der Zeitpunkt des Ausstiegs hängt von der Entwicklung an den Finanzmärkten ab. Klar ist: Es ist noch zu früh, jetzt schon damit zu beginnen, aber wir müssen jetzt anfangen, den Exit sorgfältig vorzubereiten", sagte Asmussen im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit.
Herzlich Willkommen, Präsident Gauck!Um 14.20 Uhr war das, was alle schon vorher gewusst hatten, Gewissheit. Joachim Gauck ist Deutschlands elfter Bundespräsident. Er tritt die Nachfolge von Christian Wulff an, der im Zuge der Affäre um vermeintliche Vergünstigungen am 17.
Neuer Präsident der Netzaufsicht will Stromhandel stärker beobachtenDer neue Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, will künftig den Energiegroßhandel stärker beobachten. Das sei eine neue wichtige Aufgabe für die Regulierungsbehörde, kündigte Homann auf dem Empfang zu seiner Amtseinführung in Bonn an. Spätestens die Meldungen über ein möglicherweise systematisches Ausnutzen von erwarteten Differenzen zwischen Spotmarktpreisen und Regelenergiepreisen an den kalten Wintertagen im Februar hätten dies verdeutlicht.
EZB lehnt Reform von Target 2 abDie Europäische Zentralbank (EZB) plant einem Zeitungsbericht zufolge derzeit keine Begrenzung der Kapitalströme über das Zahlungssystem Target 2. "Das ist nicht vorgesehen", erfuhr die Wochenzeitung Die Zeit aus Notenbankkreisen. Ökonomen um Hans-Werner Sinn vom Münchner Ifo-Institut hatten darauf gedrungen, weil sich die Krisenstaaten ihrer Meinung nach zum Schaden Deutschlands über dieses System mit Geld vollsaugen.
Finnisches Parlament stimmt Hilfspaket für Griechenland zuDas finnische Parlament hat dem zweiten Rettungspaket für Griechenland zugestimmt. 111 Abgeordnete votierten dafür und 72 dagegen. Mit dem Ergebnis war gerechnet worden, weil die Koalition aus sechs Parteien über eine breite Mehrheit verfügt.
Regierung erwägt neue EEG-Kürzungen ohne ParlamentDie Bundesregierung behält sich weitere Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung vor und will diese in Zukunft ohne parlamentarisches Verfahren per Verordnung beschließen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums hervor, der Dow Jones Energy Daily vorliegt. Die beiden Ministerien sollten die Möglichkeit haben, die Einspeisevergütung für alle erneuerbaren Energien "bezogen auf die jährliche Erzeugung oder die installierte Leistung der Anlage" zu begrenzen, heißt es in der entsprechenden Verordnungsermächtigung.
Koalition streitet über Griechenland kurz vor BundestagsvotumVon Beate Preuschoff DOW JONES NEWSWIRES Unmittelbar vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das zweite Hilfspaket für Griechenland ist ein heftiger Streit in der schwarz-gelben Koalition über das künftige Ausmaß der Hilfen für Griechenland und die Griechenlandstrategie entbrannt.
