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JUSTIZ & RECHT     

Scheinvater kann Haftbefehl gegen Mutter beantragen
Eine Mutter kann notfalls per Haftbefehl dazu gezwungen werden, einem Scheinvater Auskunft über den tatsächlichen Erzeuger ihres Kindes zu geben. Zu d... mehr
Ehemalige Terroristin der Roten Brigaden in Frankreich freigelassen
Ein französisches Gericht hat am Dienstag die Freilassung einer von Italien gesuchten ehemaligen Terroristin der Roten Brigaden angeordnet. Marina Pet... mehr
Entscheidung über Verfahren gegen ANC-Chef Zuma im September
Im Korruptionsverfahren gegen den südafrikanischen ANC-Vorsitzenden Jacob Zuma will der zuständige Richter am 12. September über eine mögliche Einstel... mehr
London darf radikalen Prediger vorerst nicht in die USA abschieben
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Großbritannien die Abschiebung eines terrorverdächtigen radikalen islamischen Predigers an die USA ... mehr
Gericht weist Klage gegen Ausweisung nach «Ehrenmord» ab
Ein wegen «Ehrenmordes» verurteilter Türke muss seine Ausweisung aus Deutschland hinnehmen. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat dessen Klage gegen ... mehr
Malaysischer Oppositionsführer wegen homosexueller Kontakte angeklagt
Der malaysische Oppositionsführer Anwar Ibrahim ist jetzt formell wegen homosexueller Kontakte zu einem Mitarbeiter angeklagt worden. Anwar wies den V... mehr
Teilerfolg bei Schadenersatzklage gegen Vioxx
Die Schadenersatzklagen wegen schwerer Nebenwirkungen des Schmerzmittels Vioxx gehen in eine neue Runde. Eine Patientin hat jetzt vor dem Bundesgerich... mehr
Anklage gegen zwei mutmaßliche Kriegsverbrecher in Serbien
Der serbische Staatsanwalt für die Verfolgung von Kriegsverbrechen hat zwei Männer wegen Massakern im Bosnienkrieg angeklagt. Branko Grujic und Branko... mehr
US-Polizist zwang 13-Jährige zur Prostitution
Ein New Yorker Polizist ist zu einer Gefängnisstrafe von über drei Jahren verurteilt worden, weil er eine 13-jährige Ausreißerin zur Prostitution gezw... mehr
Malaysischer Oppositionsführer wegen homosexueller Kontakte angeklagt
Der malaysische Oppositionsführer Anwar Ibrahim ist wegen homosexueller Kontakte zu einem Mitarbeiter angeklagt worden. Anwar wies den Vorwurf bei ein... mehr
Bin Ladens Fahrer im ersten Guantanamo-Prozess schuldig gesprochen
Im ersten Prozess im US-Gefangenenlager Guantanamo hat ein Militärgericht den ehemaligen Fahrer von Osama bin Laden teilweise schuldig gesprochen. Der... mehr
Karadzic will Holbrooke und Albright vorladen lassen
Der frühere Präsident der bosnischen Serben Radovan Karadzic hat beim UN-Kriegsverbrechertribunal die Vorladung der ehemaligen US-Außenministerin Made... mehr
Frauenberatungsstelle muss keinen Mann einstellen
Eine Kölner Frauenberatungsstelle darf trotz Gleichbehandlungsgesetzes die Bewerbung eines Mannes ablehnen. Das Arbeitsgericht der Stadt wies die Klag... mehr
Schärfere Strafen für Handel mit Partydroge drohen
Handel und Besitz von bestimmten Designerdrogen könnte bald härter bestraft werden. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) befürwortete eine S... mehr
Katamaran-Kapitän im Visier der Staatsanwaltschaft
Nach dem Katamaran-Unfall auf der Nordsee ermittelt die Staatsanwaltschaft Aurich gegen den Kapitän des Hochgeschwindigkeitsschiffes. Es gehe um den V... mehr
(Update) - Schuldspruch im ersten Guantanamo-Prozess
Im ersten Guantanamo-Prozess hat ein US-Militärgericht den ehemaligen Fahrer von Osama bin Laden teilweise schuldig gesprochen. Der Angeklagte Salim H... mehr
Urteil im ersten Guantanamo-Prozess
Im ersten Guantanamo-Prozess haben die Geschworenen den ehemaligen Fahrer von Osama bin Laden teilweise schuldig gesprochen. Der Angeklagte Salim Hamd... mehr
Verwaltungsgerichtshof bestätigt Verbot von Heß-Kundgebung
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot einer Gedenkveranstaltung für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel bestätigt. Das Ge... mehr
Katamaran-Kapitän im Visier der Staatsanwaltschaft
Nach dem Katamaran-Unfall auf der Nordsee hat die Staatsanwaltschaft Aurich Ermittlungen gegen den Kapitän des Hochgeschwindigkeitsschiffes aufgenomme... mehr
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Katamaran-Unfall
Nach dem Katamaran-Unfall auf der Nordsee mit 24 Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Aurich Ermittlungen aufgenommen. Sie richteten sich derzeit noc... mehr
 Justiz nimmt Assistenten Kerviels ins Visier
 Ägyptischer Dissident zu zwei Jahren Haft verurteilt
 Griechischer Telefonkonzern OTE verklagt Siemens
 ANC-Chef Zuma will Einstellung von Korruptionsverfahren erreichen
 (Update) - Prozess gegen früheren HR-Sportchef Emig begonnen
 Prozess gegen früheren HR-Sportchef Emig beginnt
 Mexiko protestiert gegen Hinrichtung in Texas
 Früherer HR-Sportchef Emig gibt Fehler zu
 Früherer Sportchef Emig sieht «System HR» mitverantwortlich
 Neue Ermittlungen gegen baskischen Separatisten De Juana Chaos
 Verdächtigem von Amstetten droht Anklage wegen Sklaverei
 Skandal um Liechtenstein-Konten weitet sich aus
 Früherer HR-Sportchef Emig gibt Fehler zu
 Strafanzeige gegen Bahn-Vorstand wegen ICE-Sicherheit
 Baskischer Separatist aus Gefängnis entlassen
 (Update) - Türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten
 Türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten
 US-Richter: Striptease ist Kunst
 Gericht erhält Belege für 1.850 Geheimkonten in Liechtenstein
 BGH hebt Urteil gegen die Mutter eines getöteten Kindes auf





 
 



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spd-innenpolitiker edathy gegen striktes rauchverb

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