Gabriel: Wir haben faktisch keinen Bundespräsidenten mehr

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält die Glaubwürdigkeit von Bundespräsident Christian Wulff für nachhaltig beschädigt. "Wir haben faktisch keinen Bundespräsidenten mehr", sagte Gabriel dem "Kölner Stadtanzeiger" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Wulff habe offensichtlich gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und mit einigen CDU-Kollegen gemeinsam versucht, sich als Ministerpräsident Niedersachsen zur Beute zu machen.

 

 

Köln - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält die Glaubwürdigkeit von Bundespräsident Christian Wulff für nachhaltig beschädigt. "Wir haben faktisch keinen Bundespräsidenten mehr", sagte Gabriel dem "Kölner Stadtanzeiger" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Wulff habe offensichtlich gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und mit einigen CDU-Kollegen gemeinsam versucht, sich als Ministerpräsident Niedersachsen zur Beute zu machen. "Das wichtigste Instrument des Bundespräsidenten ist die Glaubwürdigkeit seiner Rede. Die hat er nachhaltig zerstört", sagte Gabriel.  (© AP)

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Die Bundesregierung hat rechtliche Bedenden gegen den Vorstoß der Opposition zur Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass beim Treffen der Kanzlerin mit den Spitzen der Opposition über diesen Vorschlag gesprochen worden sei. Allerdings habe die Bundesregierung rechtliche Zweifel. Der Vorschlag werde deswegen nochmals geprüft. Es sei verabredet worden, dass beide Seiten sich in der rechtlichen Frage noch einmal nähern, sagte Seibert. Das nächste Spitzengespräch über den Fiskalpakt ist für den 13. Juni terminiert. Bis dahin wollen Regierung und Opposition Vorschläge für eine Verständigung vorlegen.  zur Nachricht >>