Gabriel: Regierung fährt Energiewende vor die Wand

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Energiepolitik vor. "Die Energiewende fährt gerade mit Hochgeschwindigkeit vor die Wand", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Deutschland habe keine Planung für Stromspeicher, der Netzausbau gehe nicht voran.

 

 

Köln - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Energiepolitik vor. "Die Energiewende fährt gerade mit Hochgeschwindigkeit vor die Wand", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Deutschland habe keine Planung für Stromspeicher, der Netzausbau gehe nicht voran. Auch für Energieeffizienz werde nichts getan. "Nichts von dem, was Deutschland braucht, um den Atomausstieg hinzubekommen, wird umgesetzt", sagte er.

Gabriel warf Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, sich täglich gegenseitig lahm zu legen. "Deutschland braucht ein Energie-Ministerium", forderte der ehemalige Bundesumweltminister. Jemand müsse den Hut aufhaben, die einzelnen Schritte planen und koordinieren. "Was wir derzeit erleben, ist schlechtes politisches Handwerk, organisierte Unverantwortlichkeit", sagte Gabriel.  (© AP)

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Bund und Länder wollen den Erfolg der Energiewende und ziehen deshalb an einem Strang. Darin zumindest waren sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer und die zuständigen Minister aus dem Umwelt- und dem Wirtschaftsressort, Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP), nach ihrem Treffen zur Umsetzung der Energiewende am Mittwoch im Kanzleramt einig. Doch statt konkreter Beschlüsse gab es vor allem Ankündigungen und Beteuerungen dessen, was zu tun ist. Und es gab die Erkenntnis, dass die Energiewende nur funktionieren kann, wenn Bund und Länder alles stärker koordinieren und aufeinander abstimmen.  zur Nachricht >>