Mappus und Notheis als erste vor EnBW-Untersuchungsausschuss
veröffentlicht am 03.02.2012
Der EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags will seine Aufklärungsarbeit mit der Befragung der Hauptverantwortlichen des milliardenteuren Aktienankaufs beginnen. Wie Ausschussmitglieder im Anschluss an die erste Arbeitssitzung am Freitag in Stuttgart sagten, einigte sich das Gremium auf die Vernehmung des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) sowie dessen Freund und Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, als erste Zeugen am 9. März.
Stuttgart - Der EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags will seine Aufklärungsarbeit mit der Befragung der Hauptverantwortlichen des milliardenteuren Aktienankaufs beginnen. Wie Ausschussmitglieder im Anschluss an die erste Arbeitssitzung am Freitag in Stuttgart sagten, einigte sich das Gremium auf die Vernehmung des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) sowie dessen Freund und Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, als erste Zeugen am 9. März. Indes wurde bekannt, dass Mappus einen Journalisten in das Geheimgeschäft zum Ankauf des EnBW-Aktienpakets kurz vor dem Zustandekommen eingeweiht hatte.
Mappus hatte das Geschäft am 6. Dezember 2010 abgeschlossen und bekanntgegeben. Das Parlament ließ er erst im Nachhinein darüber abstimmen. Der Staatsgerichtshof entschied Anfang Oktober 2011, dass der Ministerpräsident damit gegen die Verfassung verstoßen hat. Für rund 46 Prozent der EnBW-Anteile zahlte das Land damals knapp fünf Milliarden Euro.
Zwt.: FAZ-Redakteur bei entscheidenden Gesprächen anwesend
Die entscheidenden Vorbereitungen in der Nacht vor Geschäftsabschluss im Staatsministerium am 5. Dezember 2010 verfolgte ein dafür eingeladener Redakteur der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wie die "Badische Zeitung" (Freitagausgabe) berichtete. Dieser wusste damit von dem Geschäft noch vor den Fachleuten aus der Regierungsverwaltung und vor den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen.
Eine Agentur, die damals wohl der Mappus-Berater Dirk Metz für die kommunikative Begleitung des Deals angeheuert hatte, hatte den FAZ-Redakteur eingeladen. Die FAZ-Redaktion wollte dies weder kommentieren noch dementieren. Die Zeitung hatte am Tag nach Bekanntwerden des Geschäftes das erste Interview mit Mappus zu dem Thema veröffentlicht.
Seit Freitag beschäftigt sich nun der Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung der genauen Abläufe vor und nach dem Aktienkauf. Das 15-köpfige Gremium beschloss, insgesamt 46 Zeugen zu befragen. Am Rand der Sitzung warfen sich die Fraktionen von Regierung und Opposition gegenseitig vor, die Aufklärung zu behindern.
Von der früheren schwarz-gelben Landesregierung sollen am 30. März Staatsminister Helmut Rau und Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) sowie vier weitere Kabinettsmitglieder aussagen. Neben Ex-Berater Metz werden außerdem sämtliche Beteiligte aus den Beratungsfirmen Gleiss Lutz und Morgan Stanley gehört.
Auf Antrag der Opposition sollen auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsministerin Silke Krebs (beide Grüne) und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) aussagen. Dabei geht es darum, wie Grün-Rot seit dem Regierungswechsel mit dem Thema umging. Auch die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Klärung möglicher Schadenersatzansprüche für die grün-rote Regierung soll im Fokus stehen.
Ausschussvorsitzender Ulrich Müller (CDU) wurde damit beauftragt, den Vorstandsvorsitzenden des französischen Stromversorger EdF, der das Aktienpaket verkauft hatte, um eine baldige Aussage vor dem Ausschuss zu bitten. Rechtlich könne man EdF-Chef Henri Proglio als ausländischen Zeugen wohl nicht dazu zwingen, sagte Müller.
Indes ging der Streit um vorenthaltende oder nicht überlassene Unterlagen weiter. Das Fehlen einer E-Mail, in der die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz Mappus für die Ausschaltung des Parlaments grünes Licht gab, hatte für Wirbel gesorgt. Obwohl geklärt ist, dass die grün-rote Landesregierung dafür nicht verantwortlich ist, will die Opposition dies durch eigene Aktendurchsicht nachprüfen.
Ausschussvorsitzender Müller warf der Landesregierung vor, sich bei der Aufhebung von Vertraulichkeit mit den Beratungsfirmen "außerordentlich sperrig gezeigt" zu haben. Grünen-Obmann Uli Sckerl hielt der CDU entgegen vor, mit dem Streit über die Akten ablenken zu wollen. "Wir haben die Erkenntnis gewonnen, dass die Strategie der Opposition ist, möglichst viele Nebelbomben zu werfen und die Aufklärung zu unterbinden", sagte Sckerl. (© AP)
Mappus und Notheis als erste vor EnBW-Untersuchungsausschuss
EnBW-Untersuchungsausschuss hat Arbeit aufgenommen
