EnBW-Untersuchungsausschuss hat Arbeit aufgenommen

Der EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat am Freitag in Stuttgart seine Arbeit aufgenommen. Das 15-köpfige Gremium soll aufklären, wie im Dezember 2010 der fast fünf Milliarden Euro teure Kauf von EnBW-Aktien durch das Land am Parlament vorbei zustande kam. Der baden-württembergische Staatsgerichtshof hatte das Vorgehen der damaligen Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) für verfassungswidrig erklärt.

 

 

Stuttgart - Der EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat am Freitag in Stuttgart seine Arbeit aufgenommen. Das 15-köpfige Gremium soll aufklären, wie im Dezember 2010 der fast fünf Milliarden Euro teure Kauf von EnBW-Aktien durch das Land am Parlament vorbei zustande kam. Der baden-württembergische Staatsgerichtshof hatte das Vorgehen der damaligen Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) für verfassungswidrig erklärt.

Am Freitag beriet das Gremium zunächst über Beweisanträge. Alle Fraktionen wollen sämtliche damals Beteiligte aus der ehemaligen schwarz-gelben Regierung und den Beratungsfirmen Gleiss Lutz und Morgan Stanley laden. Ex-Regierungschef Mappus soll voraussichtlich am 9. März aussagen. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsministerin Silke Krebs (beide Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) sollen geladen werden.  (© AP)

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