Gesetz zu Begleitschutz auf Schiffen soll bis Ostern Form annehmen

Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto, will schnellstmöglich Rechtssicherheit für den bewaffneten Schutz an Bord von Seeschiffen unter deutscher Flagge schaffen. Die Pläne für ein Gesetzgebungsverfahren seien darauf ausgerichtet, dass alle Beteiligten bis Ostern 2012 wissen sollten, wie das Gesetz aussehen werde, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Hamburg. "Es geht hier um Leben und Tod, und wir sind uns der großen Verantwortung bewusst", fügte Otto hinzu.

 

 

Hamburg - Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto, will schnellstmöglich Rechtssicherheit für den bewaffneten Schutz an Bord von Seeschiffen unter deutscher Flagge schaffen. Die Pläne für ein Gesetzgebungsverfahren seien darauf ausgerichtet, dass alle Beteiligten bis Ostern 2012 wissen sollten, wie das Gesetz aussehen werde, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Hamburg. "Es geht hier um Leben und Tod, und wir sind uns der großen Verantwortung bewusst", fügte Otto hinzu.

Auf Drängen des Verbands Deutscher Reeder (VDR) hatte sich die Bundesregierung im Dezember auf ein Konzept zur Zertifizierung von privaten Sicherheitskräften geeinigt. Otto verwies darauf, dass die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten drei Ministerien "internationales Neuland" betreten.  (© AP)

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