(Update) - Merkel will in China für Vertrauen in Eurozone werben
veröffentlicht am 31.01.2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrer am Mittwoch beginnenden China-Reise nach Angaben aus Regierungskreisen allgemein für Vertrauen in die Eurozone werben und dabei auch mit Finanzinvestoren sprechen. "Die chinesische Seite wird natürlich an den Ergebnissen des Gipfels interessiert sein", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter mit Blick auf den EU-Gipfel vom Montag. "Die Kanzlerin wird auch für Vertrauen in Europa werben, sie trifft sich auch mit Finanzinvestoren", erklärte er.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrer am Mittwoch beginnenden China-Reise nach Angaben aus Regierungskreisen allgemein für Vertrauen in die Eurozone werben und dabei auch mit Finanzinvestoren sprechen. "Die chinesische Seite wird natürlich an den Ergebnissen des Gipfels interessiert sein", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter mit Blick auf den EU-Gipfel vom Montag. "Die Kanzlerin wird auch für Vertrauen in Europa werben, sie trifft sich auch mit Finanzinvestoren", erklärte er.
Der Rettungsschirm EFSF sei offen für Investoren, allerdings sei es auch "nicht die Aufgabe der Bundeskanzlerin, dort Investmentbanking zu betreiben", stellte er klar. Dies sei Aufgabe des EFSF. Jedoch gebe es ein gemeinsames Bemühen, die Situation der Eurozone zu stabilisieren, und China habe ein Interesse daran, dass das Vertrauen in den Standort Europa wieder wachse.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfeltreffen einen "Fiskalpakt" von 25 EU-Staaten beschlossen, mit dem eine bessere Kontrolle der verschiedenen Haushaltspolitiken erreicht werden soll. Zudem hatten sie endgültig den 500 Milliarden Euro starken permanenten Euro-Rettungsschirm ESM zum 1. Juli in Kraft gesetzt.
Auf ihrer Reise dürfte Merkel laut dem Offiziellen auch das Thema globaler Ungleichgewichte und der im Zusammenhang damit geforderten Abwertung der chinesischen Währung ansprechen. "Ich kann nicht ausschließen, dass das zur Sprache kommt", sagte er.
Wechselkursfragen sind seit Jahren ein Streitthema der USA und der EU mit China. Ein künstlich niedriges Niveau des Yuan gegenüber anderen Währungen gibt China nach Meinung seiner Kritiker unfaire Wettbewerbsvorteile. Der Beamte betonte allerdings, seit der 2005 eingeleiteten kontrollierten Abwertung der chinesischen Währung sei es hier zu Fortschritten gekommen.
Merkel wolle in China auch das europäische Ölembargo gegen Iran ansprechen, sagte ein anderer Offizieller. "Es ist natürlich von großem Interesse für uns und für die Wirksamkeit dieses Ölembargos, dass andere Importeure iranischen Öls jetzt nicht in die Bresche springen und das, was an iranischen Exporten nach Europa wegfällt, auffangen", erklärte er. Deswegen sei es wichtig, "dass China diese Importe jetzt auf keinen Fall erhöht", und es wäre "schön, wenn sich China diesem Ölembargo anschließt beziehungsweise seine Bezüge verringert".
Die Kanzlerin wird laut Regierungssprecher Steffen Seibert bei dem zweitägigen Besuch nach Peking und in das südchinesische Kanton reisen. In Peking wird sie am Donnerstag unter anderem Gespräche mit Staatspräsident Hu Jintao und mit Ministerpräsident Wen Jiabao führen. An der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS) in Peking will Merkel außerdem eine Rede zu finanz- und währungspolitischen Fragen halten.
In Kanton stehen eine Unternehmensbesichtigung, die Teilnahme an einem Wirtschaftsforum sowie ein Zusammentreffen mit deutschen und chinesischen Wirtschaftsvertretern auf dem Programm. Der deutsche Regierungsvertreter betonte, die Kanzlerin werde von 20 Wirtschaftsvertretern vor allem aus den Bereichen Chemie, Maschinenbau, Elektronik und Banken begleitet, davon zahlreiche Vorstandschefs von Dax-Konzernen. Ein Abschluss von Vertragsabkommen stehe diesmal aber nicht im Vordergrund. (© Dow Jones)
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