Schleswig-Holstein geht weiter gegen Rockerkriminalität vor
veröffentlicht am 31.01.2012
Schleswig-Holstein weitet das Vereinsverbot gegen Rockerkriminalität aus. Nach dem Verbot der Flensburger Hells Angels und der Neumünsteraner Bandidos im April 2010 hat Innenminister Klaus Schlie (CDU) den Verein Hells Angels MC Charter Kiel verboten. Die Verbotsverfügungen wurden am Dienstag den 25 - überwiegend in Kiel wohnenden - Vereinsmitgliedern von Polizeibeamten zugestellt, wie das Innenministerium mitteilte.
Kiel - Schleswig-Holstein weitet das Vereinsverbot gegen Rockerkriminalität aus. Nach dem Verbot der Flensburger Hells Angels und der Neumünsteraner Bandidos im April 2010 hat Innenminister Klaus Schlie (CDU) den Verein Hells Angels MC Charter Kiel verboten. Die Verbotsverfügungen wurden am Dienstag den 25 - überwiegend in Kiel wohnenden - Vereinsmitgliedern von Polizeibeamten zugestellt, wie das Innenministerium mitteilte. "Die Zeit für ein weiteres Verbot war reif", sagte Schlie. Damit sei der seit September 1994 bestehende Verein mit sofortiger Wirkung aufgelöst.
Die Hells Angels sind nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) deutschlandweit die mitgliederstärkste Gruppierung, gefolgt von den Bandidos, Gremium MC und dem Outlaws MC. Derzeit geht das BKA bundesweit von 121 kriminellen Rockergruppierungen mit etwa 500 regionalen Untergruppen und rund 6.500 Mitgliedern aus.
Den Hells Angels MC Charter Kiel ist den Angaben zufolge nunmehr jede Tätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt. Seine Vereinskennzeichen dürfen nicht mehr in der Öffentlichkeit verwendet oder verbreitet werden. Das Vermögen wird beschlagnahmt. Verstöße gegen das Vereinsverbot können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.
300 Polizisten, darunter das Spezialeinsatzkommando (SEK), durchsuchten seit 06.00 Uhr sieben Wohnungen von polizeilich bekannten Mitgliedern des Vereins sowie den Treffpunkt der Kieler Hells Angels - eine Gaststätte in der Nähe des Hafens. Mit der Aktion wollen die Behörden das Vermögen des Vereins feststellen und beschlagnahmen.
Die Kieler Hells Angels verfolgen laut Schlie das Ziel, Gebiets- und Machtansprüche auf dem kriminellen Sektor gegenüber verfeindeten Organisationen wie den Bandidos und den Mongols durchzusetzen. Auf das Konto des Vereins gingen Gewalttaten, unerlaubter Waffenbesitz, Straftaten im Zusammenhang mit der Prostitution und dem Betäubungsmittelgesetz. "Diese Straftaten sind dem Verein zuzurechnen", sagte der Minister. Sie stünden in einem inneren Zusammenhang mit dem Verein oder seien mit Wissen und Billigung führender Vereinsmitglieder und in einigen Fällen auch mit deren Beteiligung begangen worden.
Das Verbot der Hells Angels Kiel gehört Schlie zufolge zu der Null-Toleranz-Strategie von Polizei und Ordnungsbehörden gegen das kriminelle Rockermilieu. Es würden weiter alle rechtlichen Möglichkeiten ergriffen, um die Machenschaften zu beenden. Der Rechtsstaat dulde keine kriminellen Parallelgesellschaften. "Was Recht und Gesetz ist, legen ausschließlich die in der Verfassung vorgesehenen Institutionen fest und nicht einige selbst ernannte 'Ordnungshüter' in Lederwesten mit geflügeltem Totenkopf", sagte Schlie.
Über das Ergebnis des Polizeieinsatzes will Schlie am Dienstag (16.00 Uhr) in Kiel informieren. Nach mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Hells Angels und Bandidos in Schleswig-Holstein hatte der Innenminister Ende April 2010 die Flensburger Hells Angels und die Neumünsteraner Bandidos verboten. Beide Vlubs klagen dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig.
Nach Angaben von Peter Henzler, BKA-Abteilungsleiter Schwere und Organisierte Kriminalität, ist es 2011 zu den "fast schon traditionellen körperlichen Auseinandersetzungen" zwischen verfeindeten Gruppen gekommen. Der öffentlichkeitswirksame Friedensschluss zwischen den Hells Angels und den Bandidos im Mai 2010 habe keine langfristigen Folgen gehabt.
Im Bereich Organisierte Kriminalität waren 2010 insgesamt 57 Verfahren gegen Rockergruppen oder Banden mit Verbindungen zu Rockerclubs geführt worden. "Insgesamt gesehen bewegten sich diese Straftaten 2011 in etwa auf dem Niveau von 2010", schätzte Henzler im dapd-Interview. Das Kerngeschäft der Rocker spiele sich nach wie vor im Rotlichtmilieu ab. Es würden Verfahren wegen räuberischer Erpressung, Menschenhandels und dirigistischer Zuhälterei geführt.
Die Hells Angels sind laut BKA die mitgliederstärkste Gruppierung, gefolgt von den Bandidos, Gremium MC und dem Outlaws MC. Derzeit geht das BKA von 121 kriminellen Rockergruppierungen in Deutschland mit etwa 500 regionalen Untergruppen und rund 6.500 Mitgliedern aus. (© AP)
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