Maas: Landtagswahl im Saarland ist noch nicht entschieden

Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas rechnet mit einem knappen Rennen bei der Landtagswahl am 25. März. Die SPD habe gute Chancen, stärkste Kraft zu werden, aber die Wahl sei "noch nicht entschieden", sagte Maas am Samstag vor knapp 500 Parteimitgliedern und Gästen zum Wahlkampfauftakt in Saarbrücken.

 

 

Saarbrücken - Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas rechnet mit einem knappen Rennen bei der Landtagswahl am 25. März. Die SPD habe gute Chancen, stärkste Kraft zu werden, aber die Wahl sei "noch nicht entschieden", sagte Maas am Samstag vor knapp 500 Parteimitgliedern und Gästen zum Wahlkampfauftakt in Saarbrücken. Deshalb gelte es, um jede Stimme zu kämpfen.

Maas rief dazu auf, die Wahl auch zu einer Abstimmung über die Themen Mindestlohn, Leiharbeit und Tariftreue zu machen. Zugleich schloss er erneut eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Wahl aus - wegen deren Haltung zur Schuldenbremse und zu notwendigen Sparmaßnahmen auch im öffentlichen Dienst. Dies klar zu sagen, sei "ein Stück Ehrlichkeit", betonte Maas.  (© AP)

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Die Bundesregierung hat rechtliche Bedenden gegen den Vorstoß der Opposition zur Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass beim Treffen der Kanzlerin mit den Spitzen der Opposition über diesen Vorschlag gesprochen worden sei. Allerdings habe die Bundesregierung rechtliche Zweifel. Der Vorschlag werde deswegen nochmals geprüft. Es sei verabredet worden, dass beide Seiten sich in der rechtlichen Frage noch einmal nähern, sagte Seibert. Das nächste Spitzengespräch über den Fiskalpakt ist für den 13. Juni terminiert. Bis dahin wollen Regierung und Opposition Vorschläge für eine Verständigung vorlegen.  zur Nachricht >>