(Update) - Koalition demonstriert Einigkeit im Solarstreit
veröffentlicht am 25.01.2012
Nach wochenlangem Ringen demonstriert die Koalition Einigkeit bei der Zukunft der Solarförderung. Angesichts des Booms der Solarbranche hätten alle Seiten anerkannt, dass Handlungsbedarf bestehe, sagte Umweltminister Norbert Röttgen am Mittwoch nach einem Treffen mit den Koalitionsspitzen in Berlin. "Wir werden eine veränderte Degression brauchen, das ist klar", sagte der CDU-Politiker.
Berlin - Nach wochenlangem Ringen demonstriert die Koalition Einigkeit bei der Zukunft der Solarförderung. Angesichts des Booms der Solarbranche hätten alle Seiten anerkannt, dass Handlungsbedarf bestehe, sagte Umweltminister Norbert Röttgen am Mittwoch nach einem Treffen mit den Koalitionsspitzen in Berlin. "Wir werden eine veränderte Degression brauchen, das ist klar", sagte der CDU-Politiker. Bereits zum 1. April könnten die Fördersätze noch einmal deutlich sinken.
Der Umweltminister sprach sich dafür aus, die bisherige Regelung abzuschaffen, wonach jeweils zu einem bestimmten Stichtag die künftige Drosselung der Fördersätze bestimmt wird. Dies setze Fehlanreize. Vergangene Woche hatte er sich bereits dafür ausgesprochen, die Fördersätze künftig monatlich zu überprüfen. Zusätzlich werde es weitere Elemente brauchen. Offen blieb am Mittwoch, ob es neben den einzelnen Kürzungsschritten je nach Entwicklung der Branche einen weiteren drastischen Schnitt geben wird.
Der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sprach sich dafür aus, sowohl die einzelnen Kürzungsschritte zum einen stärker auszugestalten und die Fördersätze zum anderen einmalig stärker abzusenken.
Auch der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch betonte, eine einmalige Kürzung sei notwendig, "um den absoluten Run, der gerade stattfindet, zu verhindern". Denkbar sei allerdings auch, die einzelnen Kürzungsschritte stärker auszugestalten.
Unklar blieb am Mittwoch, welches Wachstum die Politik der Branche künftig noch zubilligen will. Röttgen strebt einen jährlichen Zubau von Anlagen mit einer Leistung von 3.500 Megawatt an. Die Begrenzung der Förderung bis zu einem gewissen Ausbauniveau lehnte er klar ab. "Ein fester Deckel, etwa 1.000 Megawatt, würde die Solarbranche in Deutschland abwürgen", sagte Röttgen.
Insbesondere Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte dies immer wieder gefordert. In einem Gesetzentwurf, der in dieser Woche bekannt wurde, verlangt Rösler, den Neubau von Photovoltaikanlagen zu begrenzen und schlägt hierfür eine neu installierte Gesamtleistung von einem Gigawatt pro Jahr vor. Wird diese Grenze überschritten, sollen die Fördersätze sinken.
Rösler zeigte sich mit den Ergebnissen der Sitzung hoch zufrieden, verlautete aus seinem Ministerium. Röttgen habe nun auch den dringenden Handlungsbedarf bei der Kürzung der Solarförderung eingeräumt.
Kauch sagte, er gehe davon aus, dass man sich irgendwo in der Mitte treffen werde. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte nach dem Treffen, er sei "sehr zufrieden". Vor Beginn des Treffens hatte er noch einmal bekräftigt, dass die Solarförderung zurückgefahren werden müsse. "Wir müssen von der Überförderung wegkommen", betonte er und warnte vor einem "Ausufern" der Förderung. Es müsse verhindert werden, "dass wir uns eine neue Steinkohle-Problematik durch die Hintertür aufbauen", sagte Brüderle.
Die Zeit drängt. Nach Vorstellung Röttgens soll ein neues Gesetz bereits zum 1. April wirksam sein. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte die Minister auf, nun zügig einen abgestimmten Vorschlag vorzulegen.
Erst zu Beginn des Jahres ist eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft getreten. Kurz darauf war bekannt geworden, dass im vergangenen Jahr so viele Solaranlagen installiert wurden wie nie zuvor. Nach vorläufigen Berechnungen der Bundesnetzagentur gingen 2011 Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 7,5 Gigawatt neu ans Netz. (© AP)
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Koalition demonstriert Einigkeit im Solarstreit
