Börsensteuer nach britischem Vorbild für Merkel nur zweite Wahl
veröffentlicht am 20.01.2012
Eine Börsensteuer nach britischem Vorbild ist für die Bundesregierung nur die zweitbeste Möglichkeit nach einer Transaktionssteuer im Europa der 27. Das betonten der Sprecher der Bundeskanzlerin, Steffen Seibert, und die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Tanja Kraus, am Freitag unisono in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der die Börsensteuer ins Gespräch gebracht hatte, bekam Rückendeckung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
Berlin - Eine Börsensteuer nach britischem Vorbild ist für die Bundesregierung nur die zweitbeste Möglichkeit nach einer Transaktionssteuer im Europa der 27. Das betonten der Sprecher der Bundeskanzlerin, Steffen Seibert, und die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Tanja Kraus, am Freitag unisono in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der die Börsensteuer ins Gespräch gebracht hatte, bekam Rückendeckung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
Hintergrund ist der koalitionsinterne Streit über die Abgabe auf Börsengeschäfte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Einführung zunächst nur in der Eurozone für denkbar, die FDP dagegen besteht auf einer EU-weiten Geltung unter Einschluss von London. In Großbritannien gibt es eine sogenannte Stempelsteuer, mit der eine Abgabe auf den Handel mit bestimmten Aktien und einige verwandte Börsengeschäfte fällig wird. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-weite Finanztransaktionssteuer wird von der britischen Regierung abgelehnt.
Regierungssprecher Seibert sagte, Rösler befasse sich mit dem Fall, dass sich Mitgliedstaaten mit der Finanztransaktionssteuer schwertun. "Und da ist dieser Vorschlag ausgesprochen klug und vernünftig. Weil er alle Möglichkeiten auszuloten versucht, ein Land wie Großbritannien - in solch einem Fall, der noch nicht eingetreten ist - eventuell doch an Bord zu holen." Ob dann eine Börsenaktivitätssteuer eine Brücke für Großbritannien sein könne, müsse man in Gesprächen herausfinden.
Auch Kraus sagte, es bleibe bei der Linie der Bundesregierung, den Vorschlag der EU-Kommission zu unterstützen. "Um die Verhandlungen zu erleichtern, hält es der Minister für klug und erforderlich, alle Möglichkeiten auszuloten." Ziel sei aber die Einführung der Transaktionssteuer auf EU-Ebene mit allen Mitgliedstaaten.
Brüderle nannte Röslers Vorschlag eine "sehr gute Verhandlungsgrundlage". Es sei ein guter Ansatz, "auf unsere britischen Freunde zuzugehen und mit ihnen gemeinsam vernünftige Lösungen zu erarbeiten". Der Fraktionschef blieb bei seiner Skepsis gegenüber einer Finanztransaktionssteuer nur für die Eurozone. Dies wäre "ein Eigentor für die europäische Idee und insbesondere die betroffenen Finanzplätze", warnte er.
Ähnlich argumentierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing. "Wir können doch nicht, wenn wir die besseren Argumente haben, nachgeben und Deutschland schwächen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Wenn Deutschland mit der Eurozone die Steuer einführte, würden die Finanzgeschäfte "abwandern", etwa nach London. Deutschland wäre dann im "finanzwirtschaftlich schwachen Teil" Europas. In einer durch das Internet verbundenen Welt könnten Finanzgeschäfte "per Mausklick" überall auf der Welt abgeschlossen werden, betonte Wissing.
Dagegen sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der "Welt": "Ich halte eine Finanztransaktionssteuer für angemessen und überfällig." Das Anliegen sei "so dringlich, dass wir eine Finanztransaktionssteuer in einer möglichst großen Anzahl von Ländern - mindestens in der Eurozone - realisieren sollten".
Das Konzept der EU-Kommission sieht vor, im Jahr 2014 EU-weit eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Bei Wertpapieren soll ein Anteil von mindestens 0,1 Prozent des Umsatzes als Steuer anfallen, bei computergehandelten Derivaten von mindestens 0,01 Prozent. Strittig ist, wer die erwarteten Einnahmen von mehr als 50 Milliarden Euro jährlich bekommen soll - die EU, die einzelnen Mitgliedstaaten oder beide Ebenen. (© AP)
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