Opel-Belegschaft will vor US-Botschaft demonstrieren
veröffentlicht am 24.08.2009
Die Opel-Belegschaft fordert noch in dieser Woche eine Entscheidung darüber, wem der deutsche Autobauer in Zukunft gehört. Sollte der Mutterkonzern General Motors (GM) aber weiter auf Zeit setzen, wollen die Mitarbeiter vor der US-Botschaft in Berlin ihrem Ärger Luft machen. Der amerikanische Staat ist GM-Mehrheitsaktionär.
Berlin - Die Opel-Belegschaft fordert noch in dieser Woche eine Entscheidung darüber, wem der deutsche Autobauer in Zukunft gehört. Sollte der Mutterkonzern General Motors (GM) aber weiter auf Zeit setzen, wollen die Mitarbeiter vor der US-Botschaft in Berlin ihrem Ärger Luft machen. Der amerikanische Staat ist GM-Mehrheitsaktionär. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte am Montag die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung. Sie habe sich auf den Bieter Magna festgelegt und so im Übernahmekampf erpressbar gemacht.
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Opel, Klaus Franz, sagte: «Unsere Geduld ist absolut am Ende.» Wenn General Motors bis Ende der Woche keine Entscheidung treffe, werde die Belegschaft aktiv. «Dann wird es sicherlich auch spektakuläre Maßnahmen von uns geben», sagte Franz im Deutschlandfunk. Wie «Bild.de» unter Berufung auf Unternehmenskreise meldet, wird bereits eine Großdemonstration vor der US-Botschaft vorbereitet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten am Wochenende auch bei der US-Regierung auf eine rasche Entscheidung gedrungen. In dieser Woche treffen sich Bund und Länder erneut mit einem Vorstandsmitglied des GM-Mutterkonzerns in Berlin, um über den geplanten Verkauf zu sprechen, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte. Er bestritt, dass die Hängepartie inzwischen schon die deutsch-amerikanischen Beziehungen insgesamt belastet.
Zur jüngsten Bitte von General Motors nach mehr Auskünften zu den deutschen Staatsgarantien sagte Wilhelm, die Bundesregierung habe bereits sämtliche Details in einem Brief übermittelt. «Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht», betonte der Sprecher.
Die Bundesregierung und die vier Bundesländer mit Opel-Standorten favorisieren eine Übernahme des deutschen Autobauers durch das kanadisch-russische Konsortium um den Autobauers Magna. Dafür stehen auch Staatsgarantien bereit. General Motors bevorzugt angeblich den zweiten Bieter im Rennen, den belgischen Finanzinvestor RHJI. «Keine Anhaltspunkte» hat die Bundesregierung laut Sprecher Wilhelm dafür, dass GM Opel gar nicht mehr verkaufen, sondern selbst sanieren will.
Betriebsrat Franz machte «ziemliche Turbulenzen» bei GM zwischen Management und Verwaltungsrat dafür verantwortlich, dass noch keine Entscheidung über Opel gefallen ist. «Ich denke, dass insbesondere die Verwaltungsratsmitglieder gemerkt haben, dass eigentlich ohne Opel General Motors nichts mehr wert ist», sagte Franz. Ihnen dämmere langsam, «dass man diese Tochter, die über Jahrzehnte unterdrückt wurde, braucht für die 'Green Technology', also die Grüne Technik in den USA».
Auf die Frage, ob GM Opel deshalb womöglich behalten wolle, antwortete Franz: «Ja, aber womit denn?» Es reiche nicht, die 1,5 Milliarden Euro Staatsgeld abzulösen, mit denen derzeit der Betrieb von Opel gesichert wird. «Es müssen mindestens fünf bis sechs Milliarden in dieses Unternehmen reingesteckt werden durch die Fehler von General Motors», erklärte der Betriebsratschef.
Westerwelle kritisierte, es werde fälschlicherweise der Eindruck erweckt, Magna sei «aus christlicher Nächstenliebe an unserem deutschen Standort» interessiert. Der Zulieferer habe aber «ein knallhartes eigenes Wirtschaftsinteresse, ausdrücklich auch mit strategischen russischen Interessen im Hintergrund», meinte der FDP-Chef. «Deswegen ist es auch ein Fehler, dass man sich einseitig bindet.»
Die Thüringer Landesregierung warf GM vor, die Entscheidung über die Zukunft von Opel bis nach der Bundestagswahl zu verzögern, um den Wunschkäufer durchzusetzen. «Offenbar rechnet man sich in Detroit aus, dass RHJI leichter durchzusetzen ist, wenn es nach der Bundestagswahl eine neue politische Konstellation gibt», sagte Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz der «Berliner Zeitung». (© AP)
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