Opposition zerpflückt Aigners Antibiotika-Initiative
veröffentlicht am 18.01.2012
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) bringt die Opposition mit ihrem Maßnahmepaket gegen Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung gegen sich auf. SPD, Grünen und Linken geht die Initiative nicht weit genug, weshalb sie Schwarz-Gelb am Mittwoch den Schutz industrieller Massentierhaltung in Agrarfabriken vorwarfen. Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag entgegnete Aigner, dass die Überwachungsbehörden der Länder künftig erweiterten Zugriff auf die Antibiotika-Mengen bekämen.
Berlin - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) bringt die Opposition mit ihrem Maßnahmepaket gegen Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung gegen sich auf. SPD, Grünen und Linken geht die Initiative nicht weit genug, weshalb sie Schwarz-Gelb am Mittwoch den Schutz industrieller Massentierhaltung in Agrarfabriken vorwarfen. Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag entgegnete Aigner, dass die Überwachungsbehörden der Länder künftig erweiterten Zugriff auf die Antibiotika-Mengen bekämen. Und spätestens damit auch alle nötigen Instrumente für ein effektives Vorgehen gegen "schwarze Schafe" hätten.
Die Kritik an ihr tat Aigner als "parteipolitische Taktiererei" ab: Die Bundesregierung habe ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt seien die Länder am Zug. Diese hätten die Kontrollverantwortung und müssten durchgreifen, wenn der Verdacht bestehe, dass Betriebe gegen das Arzneimittelgesetz verstießen. Anhaltspunkte dafür werde der Mitte des Jahres erwartete Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung liefern, der darüber informieren soll, in welchen Gebieten wie viele Antibiotika verwendet wurden und wo Resistenzen entstanden sind.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte, dass der Missbrauch von Medikamenten in der Tierhaltung nicht bloß dokumentiert, sondern abgeschafft werden müsse. Derzeit verlören durch die Weitergabe in der Nahrungskette mehr Antibiotika ihre Wirkung, als neue auf den Markt kämen. "Wir haben mehr Resistenzen als Wirkstoffe", warnte Lauterbach. Aigner müsse das Motto "Klasse statt Masse" bei Lebensmitteln mit entsprechenden Gesetzen fördern.
Die Vizechefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, wertete den jüngsten Antibiotika-Skandal als "Symptom der fehlgeleiteten Lebensmittelindustrie und Agrarpolitik". Sie forderte eine zentrale Datei, in die alle Länder Daten einspeisen und diese auch selbst einsehen können. Das Landwirtschaftsministerium lehnt das ab und verweist lediglich auf den jährlichen Überblicksbericht, den die Länder in Berlin abliefern müssten. Der Bund werde nur dann tätig, wenn eines der Länder nachlässig agiert habe. Im Übrigen setzten Großbetriebe im Schnitt keineswegs mehr Medikamente ein als kleinere.
Die Linke prangerte zwar die Fehlentwicklung in der Nahrungsmittelindustrie an, bezeichnete ein totales Verbot des Einsatzes von Antibiotika aber als unseriös und nicht tierschutzgerecht. "Wo regelmäßig Antibiotika eingesetzt werden müssen, sind allerdings die Haltungsbedingungen nicht in Ordnung", sagte Agrarexpertin Kirsten Tackmann. Wichtiger als die von Aigner angekündigten Schritte seien deshalb bessere Hygienebedingungen und qualifizierteres Fachpersonal in den Ställen.
Die CSU-Politikerin Aigner hatte ihren Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes jüngst an die Länder und Verbände geschickt. Im März will das Kabinett darüber beraten, im Herbst könnte das Gesetz in Kraft treten. Die Novelle sieht sechs konkrete Maßnahmen vor.
So müssen Tierärzte künftig auf Ersuchen der Behörden mitteilen, welches Mittel sie wo, wie lange und gegen welche Krankheit eingesetzt haben. Außerdem soll die "Umwidmung" von Antibiotika, die zur Behandlung von Menschen zugelassen sind und auch bei Nutztieren zum Einsatz kommen könnten, drastisch eingeschränkt werden. Darüber hinaus wird untersagt, dass Tierärzte Mittel gegen Krankheiten einsetzen, für die sie nicht zugelassen sind. Und wenn etwa Lebensmittelkontrolleure den Verdacht haben, dass gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften verstoßen wird, müssen sie dies künftig melden - auch wenn sie nicht dafür zuständig sind.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte vorige Woche den Fund von antibiotikaresistenten Keimen auf zehn von 20 Hähnchenfleischproben öffentlich gemacht und auf Medikamentenmissbrauch zurückgeführt. (© AP)
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