Ernst fordert Ende der "unsäglichen Selbstbeschäftigung"

Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst hat seine Partei eindringlich aufgefordert, mit der "unsäglichen Selbstbeschäftigung" aufzuhören. Statt auf Personaldebatten müsse sich die Linke auf Inhalte konzentrieren, sagte er beim politisches Jahresauftakt der Partei am Montag in Berlin. Die Linke und ihre Führung bräuchten "in den eigenen Reihen Solidarität".

 

 

Berlin - Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst hat seine Partei eindringlich aufgefordert, mit der "unsäglichen Selbstbeschäftigung" aufzuhören. Statt auf Personaldebatten müsse sich die Linke auf Inhalte konzentrieren, sagte er beim politisches Jahresauftakt der Partei am Montag in Berlin. Die Linke und ihre Führung bräuchten "in den eigenen Reihen Solidarität".

Derzeit gelinge es der Partei nicht, mit ihren inhaltlichen Angeboten in der Öffentlichkeit durchzudringen, beklagte Klaus Ernst. In dieser Hinsicht werde 2012 eine "Bewährungsprobe" für die Linke. Eine Partei sei nur dann erfolgreich, "wenn sie nicht schlecht über sich spricht, sondern wenn sie zusammenhält".  (© AP)

Lesen Sie auch: Bundesregierung äußert Rechtsbedenken bei Schuldentilgungsfonds

Die Bundesregierung hat rechtliche Bedenden gegen den Vorstoß der Opposition zur Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass beim Treffen der Kanzlerin mit den Spitzen der Opposition über diesen Vorschlag gesprochen worden sei. Allerdings habe die Bundesregierung rechtliche Zweifel. Der Vorschlag werde deswegen nochmals geprüft. Es sei verabredet worden, dass beide Seiten sich in der rechtlichen Frage noch einmal nähern, sagte Seibert. Das nächste Spitzengespräch über den Fiskalpakt ist für den 13. Juni terminiert. Bis dahin wollen Regierung und Opposition Vorschläge für eine Verständigung vorlegen.  zur Nachricht >>