(Update) - Merkel erwartet von Wulff Antworten auf alte und neue Fragen
veröffentlicht am 14.01.2012
© Bundesregierung
In der Kredit- und Medienaffäre muss Bundespräsident Christian Wulff jetzt alle Tatsachen auf den Tisch legen, die zur Veröffentlichung frei sind. "Die Aufgabe heißt, die Fragen umfangreich zu beantworten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Kiel. "Und wenn sich neue Fragen stellen, müssen neue Fragen beantwortet werden", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu.
Kiel - In der Kredit- und Medienaffäre muss Bundespräsident Christian Wulff jetzt alle Tatsachen auf den Tisch legen, die zur Veröffentlichung frei sind. "Die Aufgabe heißt, die Fragen umfangreich zu beantworten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Kiel. "Und wenn sich neue Fragen stellen, müssen neue Fragen beantwortet werden", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Die zermürbende Diskussion über das Schicksal des Staatsoberhaupts dauerte auch am Wochenende an.
Merkel sagte, Wulff habe mit seiner Entscheidung, in der kommenden Woche die von Medien freigegebenen Antworten auf Anfragen zu veröffentlichen, nochmals zur Transparenz beigetragen. "Ich glaube, dass die Beantwortung der Fragen einen Beitrag dazu leistet, dass man dann die Dinge so einordnen kann, dass sie dann den Ansprüchen auch genügen", sagte die Kanzlerin.
Wulff hätte seinen 500.000-Euro-Hauskredit dem Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim zufolge nicht annehmen dürfen. Der Staatsrechtslehrer kommt in einer Analyse des Falles zu dem Schluss, dass Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und sich dabei vermutlich auch wegen Vorteilsannahme im Amt strafbar gemacht hat, wie "Spiegel Online" berichtete.
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte zu, Wulffs Kreditaffäre vollständig aufzuklären. "Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir sie richtigstellen", sagte McAllister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte Konsequenzen. "Die vergangenen Wochen haben dem Amt des Bundespräsidenten massiv geschadet", sagte Nahles der "Welt". "Christian Wulff hat es in der Hand, diese Agonie zu beenden." Merkel müsse sich fragen, wie lange er im höchsten Staatsamt noch tragbar sei.
Für den Fall eines Rücktritts des Staatsoberhaupts fordert die SPD einen Präsidenten, der mit breiter Mehrheit in der Bundesversammlung gewählt wird. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Bild am Sonntag", es könne nicht noch einmal ein Bundespräsident mit knappster Mehrheit im dritten Wahlgang durchgesetzt werden.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt Diskussionen über das deutsche Staatsoberhaupt ab. "Wir sollten die Institution des Bundespräsidenten so weit wie möglich außerhalb der täglichen Debatte halten", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". "Wenn wir alles infrage stellen, verlieren wir die Orientierung."
Entwicklungsminister Dirk Niebel bescheinigte dem Bundespräsidenten Fehler. "Wulff hat im Umgang mit der Presse sicher nicht geschickt agiert", sagte der FDP-Politiker in einem "Bunte"-Interview. Statt sich mit den recherchierenden Redakteuren zusammenzusetzen, "hat er taktiert in der Hoffnung, man könnte dem Thema entgehen".
Büttenredner bei Karneval und Fastnacht steht es übrigens frei, Wulff mit Spott und Häme zu überschütten. Zwar stehe die Verunglimpfung des Bundespräsidenten unter Strafe, allerdings seien Fastnachtsscherze als Satire durch die Freiheit der Kunst geschützt, sagte der Düsseldorfer Strafrechtler Udo Vetter der Nachrichtenagentur dapd.
Die südhessischen Jusos fordern die Abschaffung des Paragrafen 90 im Strafgesetzbuch, der die Verunglimpfung des Bundespräsidenten unter Freiheitsstrafe stellt. Dieser Paragraf sei nicht mehr zeitgemäß, erklärte der Vorsitzende Carsten Sinß. (© AP)
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