SPD-Fraktion bereitet sich aufs Regieren vor
veröffentlicht am 13.01.2012
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei einer Klausursitzung auf eine Regierungsübernahme in ökonomisch schwerer Zeit vorbereitet. Die Mehrheit der Deutschen halte "von der Arbeit von Union und FDP gar nichts", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag nach der Tagung in Berlin. Die Bürger wollten Veränderungen und hätten dabei wieder hohe Erwartungen an die Sozialdemokraten.
Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei einer Klausursitzung auf eine Regierungsübernahme in ökonomisch schwerer Zeit vorbereitet. Die Mehrheit der Deutschen halte "von der Arbeit von Union und FDP gar nichts", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag nach der Tagung in Berlin. Die Bürger wollten Veränderungen und hätten dabei wieder hohe Erwartungen an die Sozialdemokraten.
Mit Blick auf die Landtagswahl in Schleswig Holstein im Mai und die geplatzte Jamaika-Koalition im Saarland betonte Steinmeier: "Das ist ein Jahr mit großen Chancen für die SPD." Einen vorzeitigen Eintritt der Sozialdemokraten in eine Bundesregierung mit der Union schloss er allerdings erneut aus: "Eine Veränderung der Koalition wird es erst nach Wahlen geben."
Angesichts einer drohenden Rezession hätten bei der Klausur der SPD-Abgeordneten Wirtschaftsthemen im Vordergrund gestanden, sagte der Fraktionschef. Die Exportstärke Deutschlands sei gleichzeitig in diesen Tagen der "Punkt unserer Verwundbarkeit".
Steinmeier forderte zudem erneut eine Finanztransaktionssteuer. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Bekenntnis dazu ernst meine, "dann können wir schon in der kommenden Woche über die Eckpunkte eine Finanzmarktbesteuerung Einigkeit erzielen". Die Pläne dafür würden nicht an einer Mehrheit im Bundestag scheitern, sondern, "wenn dann, am mangelnden Mut" der schwarz-gelben Bundesregierung.
"Es kann nicht sein, dass jedes Brötchen mit Mehrwertsteuer belegt wird, die Mehrzahl der Finanzgeschäfte aber steuerfrei bleibt", sagte der Fraktionschef. Auch Steinmeiers Stellvertreter Hubertus Heil forderte die Kanzlerin auf, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Merkel mache "sich lächerlich, wenn sie bei der Finanzmarktsteuer jetzt vor der FDP einknickt".
Der Fraktionschef lobte zudem das "kluge finanz- und steuerpolitische Konzept", das der Berliner SPD-Bundesparteitag im Dezember beschlossen hatte. Daran müsse die Fraktion "keine Veränderungen vornehmen." Die SPD fordert darin neben der Finanzmarktbesteuerung unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Auf der Klausurtagung berieten die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten auch mit Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle über die Euro-Krise und die Grenzen der europäischen Integration. Das Gespräch sei "sehr wichtig" gewesen, sagte Steinmeier dazu. (© AP)
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