Bund drückt Neuverschuldung 2011 auf 17,3 Milliarden Euro
veröffentlicht am 12.01.2012
Der Bund hat im vergangenen Jahr deutlich weniger neue Schulden aufnehmen müssen als ursprünglich geplant. Der vorläufige Abschluss des Bundeshaushalts ergab für 2011 eine Neuverschuldung von 17,3 Milliarden Euro, gab das Bundesfinanzministerium bekannt. Damit wurde nur etwas mehr als ein Drittel des laut Budgetplan verfügbaren Solls von 48,4 Milliarden Euro in Anspruch genommen.
Berlin - Der Bund hat im vergangenen Jahr deutlich weniger neue Schulden aufnehmen müssen als ursprünglich geplant. Der vorläufige Abschluss des Bundeshaushalts ergab für 2011 eine Neuverschuldung von 17,3 Milliarden Euro, gab das Bundesfinanzministerium bekannt. Damit wurde nur etwas mehr als ein Drittel des laut Budgetplan verfügbaren Solls von 48,4 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Das Maastricht-Defizit ging laut Finanzministerium 2011 auf 1,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurück, von 4,3 Prozent im Jahr zuvor.
"Der Bundeshaushalt 2011 hat eine erfreuliche Konsolidierungsdividende zu verzeichnen", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter zu Journalisten in Berlin. Dies mache deutlich, dass Wachstum und Konsolidierung "Geschwisterpaare" seien. Dies bedeute aber auch, dass keine Abstriche vom Konsolidierungskurs gemacht werden dürften, auch wenn das Wachstum 2012 mit einer von Experten erwarteten Bandbreite von 0,5 bis 1,0 Prozent geringer werde.
"Denn die Kreditaufnahme 2011 liegt immer noch um die Hälfte über dem Niveau des letzten Vorkrisenjahres 2008", betonte das Ministerium. Nach wie vor könnten die globalen und nationalen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht als überwunden angesehen werden, und in der sich abschwächenden Konjunktur, in Unsicherheiten über die weitere Zinsentwicklung und weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise lägen erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt.
Insgesamt lagen 2011 die Ausgaben mit 296,2 Milliarden Euro um 9,6 Milliarden unter Plan, während die Steuereinnahmen mit 248,1 Milliarden Euro um 18,9 Milliarden über dem Sollwert lagen. Zudem führte das Finanzministerium die günstigere Entwicklung auf Ausgabenentlastungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Zinsen und Gewährleistungen zurück.
Für 2012 werde es wahrscheinlich einen Nachtragshaushalt wegen der vorgezogenen Zahlungen für den Euro-Rettungsfonds ESM geben, jedoch müsse man hierfür die europäischen Beschlüsse abwarten, sagte Kampeter weiter. Deutschland hat sich offen gezeigt, den Fonds zu Beginn mit mehr als den für Deutschland bisher vorgesehenen 4,3 Milliarden Euro auszustatten. Die für das kommende Jahr geplante Nettokreditaufnahme von 26,1 Mrd Euro werde sich um diese Ausgaben erhöhen, wenn nicht wieder ein günstigerer Haushaltsvollzug dem entgegenwirke. (© Dow Jones)
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