Grüne: Behörden untergraben das Bankgeheimnis
veröffentlicht am 12.01.2012

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, Finanzämtern und Sozialbehörden den Zugriff auf Konten von Bürgern zu begrenzen. "Die Abfrage von Kontostammdaten hat ein Ausmaß angenommen, das nicht hinnehmbar ist und umgehend gestoppt werden muss", sagte der Bundesvorstand der Grünen, Malte Spitz, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Spitz mahnte, das Bankgeheimnis müsse gewahrt bleiben, statt "permanent untergraben" zu werden.
Berlin - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, Finanzämtern und Sozialbehörden den Zugriff auf Konten von Bürgern zu begrenzen. "Die Abfrage von Kontostammdaten hat ein Ausmaß angenommen, das nicht hinnehmbar ist und umgehend gestoppt werden muss", sagte der Bundesvorstand der Grünen, Malte Spitz, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Spitz mahnte, das Bankgeheimnis müsse gewahrt bleiben, statt "permanent untergraben" zu werden. Abfragen müssten Ausnahmen sein.
Zuvor hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar darauf hingewiesen, dass 2011 die Zahl abgefragter Namen, Geburtsdaten und Adressen von Kontoinhabern um knapp neun Prozent genommen habe. (© AP)
Lesen Sie auch: MÄRKTE USA/Griechenland-Unsicherheiten sorgen für Abgaben an Wall Street
Die politischen Unsicherheiten in Griechenland haben am Dienstag für Abgaben an Wall Street gesorgt. Es zeichnet sich nun die Bildung einer Linksregierung ab. Die Linksradikalen haben unter anderem die Aufkündigung der Sparbeschlüsse angekündigt, womit dem hochverschuldeten Land erneut der Staatsbankrott droht. Allerdings fielen die Verluste an Wall Street nicht so deutlich wie an den europäischen Aktienmärkten aus. Im späten Handel kam es zu einer Erholung von den Tagestiefstständen. Im Gegenzug schichteten Investoren verstärkt in den "sicheren Hafen" der US-Staatsanleihen um. Die Rendite zehnjähriger Titel fiel im Verlauf auf den tiefsten Stand seit den 1940er Jahren. zur Nachricht >>




EZB/Mersch: Gesundung öffentlicher Finanzen hat weiter Priorität
Bouffier droht erneut mit Klage gegen Länderfinanzausgleich
Regierung dementiert Kürzungspläne für das Elterngeld
CSU-Landesgruppe: Länderfinanzausgleich muss auf den Prüfstand

