Heil: Wulff-Interview war kein Befreiungsschlag

Der SPD reicht das Fernsehinterview von Bundespräsident Christian Wulff zur Aufklärung nicht aus. Dass sich Wulff den Fragen von zwei Journalisten gestellt habe, sei überfällig gewesen, genüge aber nicht, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil am Mittwochabend in Berlin. "Das war kein Befreiungsschlag und wird die Debatte nicht beenden."

 

 

Berlin - Der SPD reicht das Fernsehinterview von Bundespräsident Christian Wulff zur Aufklärung nicht aus. Dass sich Wulff den Fragen von zwei Journalisten gestellt habe, sei überfällig gewesen, genüge aber nicht, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil am Mittwochabend in Berlin. "Das war kein Befreiungsschlag und wird die Debatte nicht beenden." Heil betonte, es gebe weiter offene Fragen. Zu klären sei etwa, ob Wulff den Ansprüchen gerecht werde, die die Menschen zu Recht an einen Bundespräsidenten stellten.

Wulff steht wegen eines umstrittenen Privatkredits und der versuchten Einflussnahme auf Journalisten in der Kritik. In einem Interview mit ARD und ZDF hatte er zu den Vorwürfen Stellung genommen.  (© AP)

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Die Bundesregierung hat rechtliche Bedenden gegen den Vorstoß der Opposition zur Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass beim Treffen der Kanzlerin mit den Spitzen der Opposition über diesen Vorschlag gesprochen worden sei. Allerdings habe die Bundesregierung rechtliche Zweifel. Der Vorschlag werde deswegen nochmals geprüft. Es sei verabredet worden, dass beide Seiten sich in der rechtlichen Frage noch einmal nähern, sagte Seibert. Das nächste Spitzengespräch über den Fiskalpakt ist für den 13. Juni terminiert. Bis dahin wollen Regierung und Opposition Vorschläge für eine Verständigung vorlegen.  zur Nachricht >>