Die Forderung nach dem Rücktritt Wulffs steht längst im Raum
veröffentlicht am 03.01.2012
Der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff steigt. Nachdem es inzwischen nicht mehr allein um die Aufklärung der Umstände eines privaten Hauskredits geht, sondern immer mehr Details zu seiner versuchten Einflussnahme auf die Berichterstattung mehrerer Medien bekannt werden, schwindet der Rückhalt für Wulff auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition.
Berlin - Der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff steigt. Nachdem es inzwischen nicht mehr allein um die Aufklärung der Umstände eines privaten Hauskredits geht, sondern immer mehr Details zu seiner versuchten Einflussnahme auf die Berichterstattung mehrerer Medien bekannt werden, schwindet der Rückhalt für Wulff auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition.
Die Opposition hat ihre anfänglich wegen des Respektes vor dem Amt eher zurückhaltenden Äußerungen aufgegeben und wird nun in ihrer Kritik schärfer und fordernder. Noch sind es vereinzelte Stimmen, die den Rücktritt Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten fordern. Doch sollte es Wulff nicht gelingen, rasch Klarheit zu schaffen, dürfte sich deren Zahl rasch erhöhen. Spätestens dann hätte der vermeintlich private Skandal auch Folgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie verlöre bei einem Rücktritt innerhalb von nicht einmal zwei Jahren den zweiten Bundespräsidenten, was sicher alles andere als ein Erfolg für das bürgerliche Lager wäre.
Wulff war am Montag weiter unter Druck geraten, nachdem bekannt geworden war, dass er mit einem Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann die Berichterstattung über seinen umstrittenen Hauskredit zu verhindern versuchte. Wulff hatte auf Diekmanns Handy-Mailbox eine Nachricht hinterlassen. Darin hatte er sich über die Recherchen zu dem Kredit empört und außerdem mit strafrechtlichen Konsequenzen für den verantwortlichen Redakteur gedroht.
Am Dienstag bestätigte der stellvertretende Chefredakteur der "Welt"-Gruppe, Oliver Michalsky, über Facebook, dass Wulff im vergangenen Jahr wegen eines Artikels über seine Halbschwester einen Journalisten ins Schloss Bellevue habe zitieren lassen und dem Kollegen mit unangenehmen Konsequenzen gedroht habe.
Die Kanzlerin hält sich bislang zu den neuesten Vorgängen zurück. Es gebe keine Äußerungen von Merkel zu den neuesten Entwicklungen, und es seien auch keine geplant, sagte eine Regierungssprecherin Dow Jones Newswires am Dienstag. Die Pressestelle des Präsidialamts kündigte als ersten offiziellen Termin Wulffs den Empfang der Sternsinger für Freitag an. Auch in der kommenden Woche sind mehrere Termine vorgesehen, darunter die traditionellen Neujahrsempfänge.
Der Oppsosition allerdings reicht dies nicht. Sie dringt auf eine rasche Positionierung der Kanzlerin. "Nun muss Frau Merkel erklären, ob Herr Wulff ihren Ansprüchen an sein Amt noch gerecht wird", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der Tageszeitung "Die Welt". "Frau Merkel und die Union ducken sich weg. Dabei haben sie Herrn Wulff doch einst für dieses Amt vorgeschlagen", sagte Heil weiter. Die neuen Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten hätten eine größere Dimension als bislang. "Nun geht es nicht mehr um den Ministerpräsidenten Wulff. Jetzt geht es um das Verhalten Wulffs als Bundespräsident. Es ist unerträglich, dass der Bundespräsident Journalisten unter Druck setzt und die Pressefreiheit verletzt", kritisierte der SPD-Fraktionsvize.
Bundespräsident Wulff müsse sich "die Frage stellen, ob er dies (seine Amtsausübung) der Bundesrepublik Deutschland weiter antun will, in der schweren Situation in der wir sind", sagte der Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn im Deutschlandfunk. Auch Bundeskanzlerin Merkel müsse "aus der Deckung herauskommen", da Wulff ihr Kandidaten gewesen sei, verlangte Kuhn. Er bemängelte das "eigentümliche Verständnis von Pressefreiheit", das Wulff offenbar habe. In der Summe der Vorgänge um den Privatkredit und die Berichterstattung komme er persönlich zu der Überzeugung, dass Wulff "den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen ist", sagte Kuhn.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann erklärte in Berlin, "die politische Schonfrist geht zu Ende". Wulff habe drei Wochen Zeit gehabt, die Vorwürfe zu entkräften. Das sei ihm nicht gelungen. Solange unklar sei, ob Wulff bei der Finanzierung seines Privathauses oder durch kostenlose Urlaubsaufenthalte Belohnungen oder Geschenke angenommen habe, "kann er sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben", sagte Oppermann. Die Wahl zum Bundespräsidenten sei keine Generalamnestie für vorangegangene Verstöße gegen Gesetze und "kein Freibrief für weiteres Handeln", betonte der SPD-Politiker.
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft im Zusammenhang mit den Anrufen beim Springer-Verlag eine Anzeige wegen des Verdachts der Nötigung. Oberstaatsanwalt Martin Steltner bestätigte Dow Jones Newswires am Dienstag, dass er zurzeit aufgrund einer Anzeige eines Berliner Bürgers prüfe, ob ein Anfangsverdacht vorliege. Die Strafanzeige sei nicht von der "Bild"-Zeitung gestellt worden, sagte Steltner.
Aus der Unionsfraktion gab es bislang offiziell keine Stellungnahme, weder vom Fraktionschef Volker Kauder noch vom Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm den Bundespräsidenten wegen dessen Drohanruf bei der "Bild"-Zeitung" in Schutz. "Christian Wulff hat sich für seinen Anruf bei der 'Bild'-Zeitung entschuldigt", sagte Gröhe der "Süddeutschen Zeitung" für deren Mittwochausgabe. "Diese Entschuldigung wurde angenommen. Das sollte nun auch von allen respektiert werden", sagte Gröhe weiter.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, äußerte im "Deutschlandfunk" ihre Erwartung, dass der bislang schweigende Wulff zu den Vorgängen eine Erklärung abgeben werde. "Ich bin überzeugt davon, dass er nach einigen Tagen der Überlegung auch zu diesem Schluss kommen wird", sagte sie. Sie sei sicher, dass der Bundespräsident die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auch überzeugend aufklären könne. "Und das kann auch nur er selbst", betonte Hasselfeldt.
Deutlichere Worte kamen vom Koalitionspartner FDP. "Dieser Angriff auf die Pressefreiheit ist unerträglich. Christian Wulff ist damit endgültig untragbar geworden", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter Dow Jones Newswires am Dienstag. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, jenseits von allen juristischen Gegebenheiten. "Der Bundespräsident sollte Glaubwürdigkeit besitzen, weil er zu ethischen und moralischen Themen Stellung nimmt, die die Gesellschaft betreffen", sagte Lotter.
Der stellvertretende Vorsitzende der FPD, Holger Zastrow, sagte, er erwarte noch in dieser Woche eine Erklärung. Wulff sei "in der Pflicht, das aufzuklären", sagte Zastrow dem Rundfunksender MDR Info. "Wenn es so sein sollte, dass er als Bundespräsident persönlich zum Hörer greift, einen Chefredakteur anruft, auf die Mailbox spricht, dann ist das nicht die Größe, die ich von einem Bundespräsidenten erwarte", sagte Zastrow.
Noch in seiner Erklärung kurz vor Weihnachten, als noch nichts über seine versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung bekannt war, hatte Wulff die Presse- und Informationsfreiheit als ein hohes Gut bezeichnet. "Das bedeutet gerade für Amtsträger, jederzeit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vor der Öffentlichkeit zu erläutern und gerade auch im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem, zwischen Amt und Privat die erforderliche Transparenz herzustellen", sagte Wulff.
Der Bundespräsident steht seit Wochen wegen eines vom Unternehmer-Ehepaar Geerkens gewährten privaten Hauskredits unter Druck. Bei der Anschlussfinanzierung dieses Kredites soll nach Informationen des Nachrichtenmagagzins "Spiegel" Wulff besonders günstige Konditionen erhalten haben. Mit der BW-Bank schloss Wulff keinen normalen Immobilienkredit ab, sondern ein komplexes Finanzkonstrukt, um dem Unternehmer-Ehepaar Geerkens die 500.000 EUR zurückzahlen zu können. Wulff wird zudem vorgeworfen, während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident teilweise gratis Urlaub in Ferienhäusern befreundeter Unternehmer gemacht zu haben. (© Dow Jones)
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