Althaus hält Abschaffung des Soli für möglich
veröffentlicht am 14.08.2009
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hält eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Zuge einer umfassenden Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode für möglich. «Der Solidaritätszuschlag ist faktisch eine Steuer, die alle Deutschen, im Westen wie im Osten, nach Leistungskraft zahlen. Wenn man die Steuerpolitik generell weiterentwickelt, kann auch die Beibehaltung des Soli auf den Prüfstand», sagte Althaus dem «Handelsblatt» zufolge.
Berlin - Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hält eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Zuge einer umfassenden Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode für möglich. «Der Solidaritätszuschlag ist faktisch eine Steuer, die alle Deutschen, im Westen wie im Osten, nach Leistungskraft zahlen. Wenn man die Steuerpolitik generell weiterentwickelt, kann auch die Beibehaltung des Soli auf den Prüfstand», sagte Althaus dem «Handelsblatt» zufolge.
Regierungssprecher Klaus Vater sagte, dies sei ein Thema für die Zukunft, welches das gegenwärtige Kabinett nicht mehr beschäftigen werde. Der Sprecher des Finanzministeriums, Stefan Olbermann, wies darauf hin, dass in der nächsten Legislaturperiode, unabhängig von der Zusammensetzung der neuen Regierung, «das Thema Haushaltskonsolidierung ganz oben auf der Agenda» stehe. Jeder, der Vorschläge mache, die mit Einnahmeausfällen verbunden seien, müsse auch sagen, wie diese kompensiert werden könnten.
Althaus stellte die Abschaffung des Soli für den Fall einer schwarz-gelben Regierung in Aussicht. Entsprechende Forderungen hatte der Unions-Wirtschaftsflügel in der Vergangenheit immer wieder aufgestellt. Er war dabei jedoch stets auf den Widerstand der Unions-Ministerpräsidenten in den neuen Bundesländern gestoßen. Gelder aus dem Solidarzuschlag sind nicht zweckgebunden und werden heute nicht mehr speziell für den Aufbau Ost eingesetzt.
Althaus betonte im «Handelsblatt», dass in der nächsten Legislaturperiode zunächst jedoch - wie im Unions-Wahlprogramm beschlossen - Änderungen des Einkommensteuerrechts auf der Tagesordnung stehen würden. «Wir wollen den Eingangssteuersatz senken, den Spitzensteuersatz verschieben und die Falle der kalten Progression im mittleren Bereich beseitigen», wurde er zitiert. «Im Ergebnis wird dies zu neuer Wachstumsdynamik führen. Andere Länder in Europa haben vorgemacht, wie mit kluger Steuerpolitik mehr Wachstum geschaffen werden kann.»
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte den Vorstoß zur Abschaffung des Soli mit Blick auf die Verschuldung des Bundes scharf. «Im absurden Steuersenkungswettlauf zwischen FDP und CDU/CSU setzt Ministerpräsident Althaus mit der Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Überholmanöver an», erklärte er.
Die Einnahmen des Solidaritätszuschlags, die nicht zur Finanzierung des Solidarpaktes II erforderlich sind, dürften nicht weiter in den Haushaltslöchern von Steinbrück verschwinden. Stattdessen müssten diese Mittel zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. «Wir wollen einen Teil der überschüssigen Einnahmen in einen Bildungssoli zur Finanzierung des Bildungsaufbruchs umwandeln. Der andere Teil soll als Zinshilfe stark verschuldeten Ländern und Gemeinden beim Schuldenabbau helfen», erklärte Kuhn. (© AP)
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