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Algerische Islamisten verlassen Regierungskoalition

veröffentlicht am 01.01.2012


Die gemäßigt islamistische Partei Algeriens ist am Sonntag aus der Regierungskoalition ausgetreten. 2012 sei ein "Jahr des Wettkampfes" und nicht der Allianzen, hieß es in einer Mitteilung im Hinblick auf die im April anstehende Parlamentswahl. Den freiwilligen Wechsel in die Opposition werten Beobachter als Versuch der Bewegung für eine friedliche Gesellschaft (MSP), von der jüngsten Welle des Zuspruchs für islamistische Parteien in anderen arabischen Ländern zu profitieren.

 

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Algier - Die gemäßigt islamistische Partei Algeriens ist am Sonntag aus der Regierungskoalition ausgetreten. 2012 sei ein "Jahr des Wettkampfes" und nicht der Allianzen, hieß es in einer Mitteilung im Hinblick auf die im April anstehende Parlamentswahl. Den freiwilligen Wechsel in die Opposition werten Beobachter als Versuch der Bewegung für eine friedliche Gesellschaft (MSP), von der jüngsten Welle des Zuspruchs für islamistische Parteien in anderen arabischen Ländern zu profitieren. Die MSP stellt in der gegenwärtigen Regierung bisher vier Minister. Von den Koalitionspartnern angekündigte Reformen hatte Parteichef Abou Djara Soltani zuletzt als taktisch kritisiert.  (© AP)


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Die Europäische Union hat Argentinien vor der Welthandelsorganisation (WTO) verklagt. Brüssel verstärkt damit den Druck auf die argentinische Präsidentin Christina Kirchner, die wegen ihrer Wirtschaftspolitik international heftig in der Kritik steht. Die Klage ist keine direkte Reaktion auf die Verstaatlichung des Ölversorgers YPF, wie die EU-Kommission erklärte. Vertreter der Behörde sagten aber, dass dieser jüngste Schritt Kirchners nur der prominenteste in einer langen Reihe gewesen sei. "Das Klima für Handel und Investition hat sich in Argentinien verschlechtert", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. "Das lässt mir keine andere Wahl als gegen das protektionistische Importregime Argentiniens vorzugehen."  zur Nachricht >>

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