GVU: Politik muss konsequenter gegen Piraterie vorgehen
veröffentlicht am 29.12.2011
Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) fordert von der Politik ein konsequenteres Vorgehen gegen Internetpiraterie. GVU-Geschäftsführer Matthias Leonardy plädierte in einem dapd-Interview mit Blick auf die Strafverfolgung zudem für eine andere Rechtspraxis in Deutschland. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) kündigte an, eine Novelle des Urheberrechts solle noch vor Ende der Legislaturperiode 2013 verabschiedet sein.
Berlin - Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) fordert von der Politik ein konsequenteres Vorgehen gegen Internetpiraterie. GVU-Geschäftsführer Matthias Leonardy plädierte in einem dapd-Interview mit Blick auf die Strafverfolgung zudem für eine andere Rechtspraxis in Deutschland. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) kündigte an, eine Novelle des Urheberrechts solle noch vor Ende der Legislaturperiode 2013 verabschiedet sein.
Nach Ansicht der GVU ist die Politik auf dem Weg zu einem digitalen Urheberrecht zu zögerlich. "Das Thema Internet und Urheberrecht wird in allen Parteien an die Jungen delegiert, die aber parteiübergreifend ein nahezu gleichlautendes Credo der Naivität dazu haben: Fasst das Internet nicht an, das muss alles unreguliert bleiben", sagte Leonardy im dapd-Interview. Andererseits heiße es dann jedoch: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein."
Wenn man konsequent gegen Missbrauch vorgehen wolle, müsse man "den Mut haben, zu sagen, wie das gehen soll", forderte Leonardy. "Es wird eine Studie nach der anderen beauftragt und man beobachtet seit Jahren, aber es wird keine Entscheidung getroffen."
Mit Blick auf die geplante Urheberrechtsnovelle sagte Neumann im dapd-Interview, die Chancen auf eine Einigung mit dem federführenden Bundesjustizministerium stünden gut. "Ich gehe davon aus, dass die Chance besteht, das einvernehmlich zu gestalten." Der CDU-Politiker forderte eine bessere Aufklärung der Nutzer, die Einführung von Warnhinweisen und bei Nichtbeachtung hohe Geldbußen.
Die GVU verlangt ferner eine veränderte Rechtspraxis. In der Vergangenheit seien Fälle häufig klein gemacht worden, weil sie auf mehrere Staatsanwaltschaften verteilt worden seien, sagte Leonardy. Wenn es verschiedene örtliche Zuständigkeiten gebe und Verfahren abgetrennt würden, sehe man jedoch immer "nur einen kleinen Einzelbeitrag" der Straftat. "Und ein Richter kann natürlich nur das anklagen, was bei ihm auf dem Tisch landet."
Diese lokale Ausrichtung des Strafprozessrechtes sei im gesamten Internetkriminalitätsbereich "ein Riesenproblem". Die GVU plädiert daher für eine Änderung der traditionellen örtlichen Zuständigkeit für das Internetstrafrecht und für "Schwerpunktstaatsanwaltschaften", die ein Kriminalitätsfeld unabhängig davon bearbeiten, "ob ein Täter in Flensburg und einer in München sitzt".
Unterdessen gibt es nach der Abschaltung des illegalen Filmportals Kino.to im Juni laut GVU bereits wieder etliche Nachfolger-Portale am Markt. "Die Gesamtzahl der Nutzer hat sich scheinbar fast wieder eingependelt", sagte Leonardy. Wirksamere Abschreckung verspricht er sich durch die jüngst verhängten mehrjährigen Haftstrafen für Verantwortliche von kino.to. Er denke, "dass auch die weiteren Verfahren da sehr deutliche Zeichen setzen werden".
Neben Filmen ist die GVU auch für den Sektor Videospiele zuständig. "Der Bereich ist sehr groß und wächst weiterhin stark", sagte Leonardy. "Es gibt ein gewaltiges Angebot, das spezifisch aufgebaut ist, je nach Konsole." Bei den Games reiche das Raubkopien-Problem bis in den Hardwarebereich hinein, viele Spiele könnten nur mit entsprechend modifizierter Konsole genutzt werden. Der Umbau von Konsolen, sodass diese auch Raubkopien abspielten, sei ein "Riesensektor". (© AP)
GVU: Politik muss konsequenter gegen Piraterie vorgehen
GVU: Politik muss konsequenter gegen Piraterie vorgehen
Mehr wissen: Die Geschichte des illegalen Filmportals Kino.to
(Im Fokus) GVU wirft Politik Zögern bei Reform des Urheberrechts vor
