Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD Thüringen

veröffentlicht am 13.08.2009

Nach den verbalen Angriffen auf den dunkelhäutigen CDU-Wahlhelfer Zeca Schall hat die Staatsanwaltschaft Meiningen Ermittlungen gegen die NPD Thüringen aufgenommen. Geprüft werde der Verdacht der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung, sagte ein Sprecher. Die Anzeige der CDU sei am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.

Kommentare: 0

Meiningen - Nach den verbalen Angriffen auf den dunkelhäutigen CDU-Wahlhelfer Zeca Schall hat die Staatsanwaltschaft Meiningen Ermittlungen gegen die NPD Thüringen aufgenommen. Geprüft werde der Verdacht der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung, sagte ein Sprecher. Die Anzeige der CDU sei am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.

Werbung buchen

Der 45-Jährige wirbt auf Großplakaten neben Dieter Althaus für CDU-Stimmen zur Landtagswahl am 30. August. Er war von der rechtsextremistischen NPD als «CDU-Quotenneger» bezeichnet und aufgefordert worden, in seine Heimat zurückzukehren. Die CDU erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung.

Der gebürtige Angolaner lebt seit 21 Jahren im thüringischen Hildburghausen. Er war in der DDR zum Metallarbeiter ausgebildet worden und ist verheiratet. 2004 erhielt er die deutsche Staatsbürgerschaft; im gleichen Jahr wurde der gläubige Katholik Mitglied der CDU.

Schall sagte dem Sender N24 am Donnerstag, er sei geschockt gewesen, als er von den NPD-Angriffen gehört habe. So etwas habe er während der vielen Jahre, die er in Thüringen lebe, noch nicht erfahren.

«Ministerpräsident Dieter Althaus hat mir gesagt, dass mir nichts passieren wird und ich meine Arbeit fortsetzen soll», sagte er weiter. Es schade der Demokratie, «dass einer wie ich, Mitglied einer großen Volkspartei, der in diesem Land groß geworden ist, die Wende von der ersten Stunde an mitgemacht hat, so beleidigt wird. Das finde ich schrecklich. Das ist unfair», sagte Schall dem Sender.

Der Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, erklärte, der Angriff auf Schall sei Teil einer gezielten bundesweiten Eskalierungsstrategie der NPD. «Gerade Ministerpräsident Althaus muss sich viel stärker gegen Rechtsextremismus engagieren, die zivilgesellschaftlichen Akteure stärken und Projekte gegen Rechtsextremismus fördern», sagte Reinfrank. Ein eigenes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus sei notwendig.» Dies gebe es bereits in allen anderen ostdeutschen Bundesländern.

Bei der Anzahl der rechtsextremen Übergriffe pro Einwohner stehe Thüringen bundesweit an dritter Stelle nach Sachsen-Anhalt und Sachsen, sagte Reinfrank. Er warnte vor der Gefahr des Einzuges der NPD in den Thüringer Landtag. 2004 habe in Sachsen keine Umfrage den so deutlichen Einzug der NPD vorhergesehen.

Der NPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Holger Apfel, bezeichnete es als «blöd» von der Thüringer CDU und eine Steilvorlage für die NPD, einen «dunkelhäutigen Herren» als Kandidaten aufzustellen und mit ihm «sogar Landtagswahlkampf» zu machen. Er halte den CDU-Kandidaten Schall im Übrigen nicht für einen Deutschen, auch wenn der einen deutschen Pass habe. Für die NPD gelte «nach wie vor das Abstammungsprinzip», sagte Apfel. (© AP)

Schlagwörter