(Im Fokus) SPD kritisiert staatliche Investition in Ausländerfeindlichkeit
veröffentlicht am 29.12.2011
Die SPD hält ein Verbot der NPD auch deshalb für unabdingbar, weil die rechtsextreme Partei weitgehend vom Steuerzahler finanziert wird. "Objektiv betrachtet sind Steuermittel für die NPD eine staatliche Direktinvestition in Ausländerfeindlichkeit", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann in einem dapd-Interview. Es sei "unerträglich", dass die verfassungsfeindliche Partei fast zur Hälfte vom Staat lebe.
Berlin - Die SPD hält ein Verbot der NPD auch deshalb für unabdingbar, weil die rechtsextreme Partei weitgehend vom Steuerzahler finanziert wird. "Objektiv betrachtet sind Steuermittel für die NPD eine staatliche Direktinvestition in Ausländerfeindlichkeit", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann in einem dapd-Interview. Es sei "unerträglich", dass die verfassungsfeindliche Partei fast zur Hälfte vom Staat lebe.
"Nach letzten Rechenschaftsberichten aus 2009 erhielt NPD 1,2 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das sind knapp 40 Prozent der Gelder, über die die Partei verfügt", erläuterte Oppermann. Der Anteil der Staatsfinanzierung liege bei der NPD damit "wesentlich höher als bei den etablierten Parteien". So erhielten die Union nur 25 Prozent und die SPD nur 22 Prozent ihrer Mittel vom Steuerzahler.
"Das ist ein Makel für unseren demokratischen Staat, der schnell beseitigt werden muss", forderte Oppermann und betonte: "Die CDU ist auf dem falschen Weg, wenn sie glaubt, dies könne allein über Veränderung der Parteienfinanzierung gelöst werden". Erforderlich sei vielmehr ein "Masterplan" für ein rasches NPD-Verbot. Dem dürften sich auch die skeptischen CDU-Innenminister Niedersachsens und Hessens, Uwe Schünemann und Boris Rhein, nicht entziehen, sagte der SPD-Politiker. (© AP)
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