SPD kritisiert staatliche Investition in Ausländerfeindlichkeit

Die SPD hält ein Verbot der NPD auch deshalb für unabdingbar, weil die rechtsextreme Partei weitgehend vom Steuerzahler finanziert wird. "Objektiv betrachtet sind Steuermittel für die NPD eine staatliche Direktinvestition in Ausländerfeindlichkeit", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann in einem dapd-Interview. Es sei "unerträglich", dass die verfassungsfeindliche Partei fast zur Hälfte vom Staat lebe.

 

 

Berlin - Die SPD hält ein Verbot der NPD auch deshalb für unabdingbar, weil die rechtsextreme Partei weitgehend vom Steuerzahler finanziert wird. "Objektiv betrachtet sind Steuermittel für die NPD eine staatliche Direktinvestition in Ausländerfeindlichkeit", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann in einem dapd-Interview. Es sei "unerträglich", dass die verfassungsfeindliche Partei fast zur Hälfte vom Staat lebe.

"Nach letzten Rechenschaftsberichten aus 2009 erhielt NPD 1,2 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das sind knapp 40 Prozent der Gelder, über die die Partei verfügt", erläuterte Oppermann.  (© AP)

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Die Bundesregierung hat rechtliche Bedenden gegen den Vorstoß der Opposition zur Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass beim Treffen der Kanzlerin mit den Spitzen der Opposition über diesen Vorschlag gesprochen worden sei. Allerdings habe die Bundesregierung rechtliche Zweifel. Der Vorschlag werde deswegen nochmals geprüft. Es sei verabredet worden, dass beide Seiten sich in der rechtlichen Frage noch einmal nähern, sagte Seibert. Das nächste Spitzengespräch über den Fiskalpakt ist für den 13. Juni terminiert. Bis dahin wollen Regierung und Opposition Vorschläge für eine Verständigung vorlegen.  zur Nachricht >>