Merkel will in Russland Menschenrechtslage ansprechen
veröffentlicht am 13.08.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Dmitri Medwedew wollen am Freitag in Sotschi über die Weltwirtschaftskrise, die Energiepolitik, den Atomstreit mit dem Iran und die Rettung der insolventen Wadan-Werften beraten. Nach den neuen Mordfällen in der Kaukasusrepublik Tschetschenien will die Kanzlerin bei ihrem vierstündigen Kurzbesuch in der Sommerresidenz des Präsidenten am Schwarzen Meer aber auch über die Menschenrechtslage in Russland sprechen.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Dmitri Medwedew wollen am Freitag in Sotschi über die Weltwirtschaftskrise, die Energiepolitik, den Atomstreit mit dem Iran und die Rettung der insolventen Wadan-Werften beraten. Nach den neuen Mordfällen in der Kaukasusrepublik Tschetschenien will die Kanzlerin bei ihrem vierstündigen Kurzbesuch in der Sommerresidenz des Präsidenten am Schwarzen Meer aber auch über die Menschenrechtslage in Russland sprechen.
Merkel hatte den russischen Präsidenten bereits im Sommer 2008 in Sotschi besucht, wo 2014 die Olympischen Winterspiele stattfinden. Damals handelte es sich um ein Krisentreffen vor dem Hintergrund des gerade eskalierenden Georgien-Konflikts.
Das letzte Treffen Merkels und Medwedews fand Mitte Juli auf Schloss Schleißheim bei München statt. Damals überschattete der Mord an der prominenten russischen Aktivistin Natalja Estemirowa die Gespräche. Jetzt sorgt die Ermordung der Menschenrechtlerin Sarema Sadulajewa und ihres Mannes in Tschetschenien international für Entsetzen. Merkel hat die russische Menschenrechtspolitik bereits bei früheren Gesprächen mit Medwedew und seinem Vorgänger Wladimir Putin mehrfach thematisiert.
Breiten Raum bei dem deutsch-russischen Gipfel in Sotschi wird die Wirtschaftskrise einnehmen. In sechs Wochen findet der dritte G-20-Gipfel in Pittsburgh statt, bei dem die Reform des internationalen Finanzsystems weiter voran getrieben werden soll. Dabei soll es unter anderem um Merkels Pläne für eine Charta des nachhaltigen Wirtschaftens gehen, die von Medwedew unterstützt werden.
In Pittsburgh wollen sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer auch über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran abstimmen. Beim G-8-Gipfel in Italien hatten die Industriestaaten Teheran im Juli eine Frist bis September gesetzt, um sich in dieser Frage zu bewegen. Andernfalls wird es in Pittsburgh wohl auch um weitere Sanktionen gehen, die Russland bisher ablehnt.
Zur Rettung der insolventen Wadan-Werften in Wismar und Rostock-Warnemünde gab es bereits am Mittwoch ein Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, und Kanzleramtschef Thomas de Maizière. Die Verhandlungen über eine Übernahme durch den früheren russischen Energieminister Igor Jussufow stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Medienberichten zufolge will Jussufow, der im Aufsichtsrat des Energieriesen Gazprom sitzt, das Unternehmen noch in dieser Woche übernehmen. (© AP)
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