Linke fordert Merkel zum Kurswechsel im Krisenmanagement auf
veröffentlicht am 27.12.2011
Linksfraktionschef Gregor Gysi und Vize Sahra Wagenknecht fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kurswechsel im europäischen Krisenmanagement auf. Die "Agenda 2010 im Quadrat", die Merkel in den überschuldeten Euro-Ländern durchzusetzen versuche, könne die Probleme nicht lösen, "im Gegenteil", sagte Gysi in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Wagenknecht hofft, dass eine große Protestbewegung Merkel und die übrigen europäischen Regierungschef zum Umdenken zwingt.
Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi und Vize Sahra Wagenknecht fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kurswechsel im europäischen Krisenmanagement auf. Die "Agenda 2010 im Quadrat", die Merkel in den überschuldeten Euro-Ländern durchzusetzen versuche, könne die Probleme nicht lösen, "im Gegenteil", sagte Gysi in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Wagenknecht hofft, dass eine große Protestbewegung Merkel und die übrigen europäischen Regierungschef zum Umdenken zwingt.
"Im Moment wird die europäische Idee nicht vertreten, sondern eher zerstört", beklagte Gysi. Europas Regierungen müssten "den Mumm haben, den Finanzjongleuren Einhalt zu gebieten". Der "Primat der Politik" müsse wieder hergestellt werden. Die Kanzlerin müsse in ihrer Neujahrsansprache zusichern, "dass sie die Krise auf eine Weise löst, dass Löhne, Renten und Sozialleistungen garantiert nicht betroffen sind, die Mehrwertsteuer nicht erhöht wird und die Spareinlagen gesichert bleiben", verlangte Gysi.
Er kritisierte zudem den Beschluss des jüngsten EU-Gipfels, wonach die meisten europäischen Länder Schuldenbremsen ähnlich der deutschen Regelung einführten wollen. "Wenn ich hohe Einnahmen habe, floriert die Wirtschaft, dann muss ich Schulden abbauen. Wenn ich schlechte Einnahmen habe, dann lahmt die Wirtschaft und ich muss investieren. Dann muss ich sogar neue Schulden machen, um investieren zu können, denn anders kriege ich die Wirtschaft nicht in Schwung", erläuterte Gysi. Deshalb sei die Schuldenbremse falsch.
Wagenknecht schlug vor, dem Euro-Rettungsschirm EFSF, dem künftigen europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder einer anderen Institution eine Banklizenz zu geben. So könnte sich die Einrichtung günstig Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen "und dieses Geld zu niedrigen Zinsen an die Staaten weiter geben", sagte sie dapd. "Dann wäre man endlich unabhängig von den Launen der Finanzmärkte und den Diktaten privater Banker und Ratingagenturen."
Wagenknecht, die auch Vize-Vorsitzende der Partei ist, äußerte die Hoffnung, dass eine Protestbewegung eine Änderung des europäischen Krisenmanagements erzwingt. "Man muss es den Regierungen unmöglich machen, ihren Kurs weiter zu verfolgen. Diesen Druck kann man nicht allein im Parlament erzeugen, sondern nur durch breite Bewegungen", sagte Wagenknecht in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Die Politik müsse das Gefühl bekommen, "dass sie etwas ändern muss, da Europa sonst nicht mehr regierbar ist".
Es sei "die wichtigste Aufgabe aller linken Parteien und Organisationen in Europa", die Protestbewegung zu stärken. Der Unmut der Menschen sei "mehr als berechtigt". Der jetzige Weg löse die Krise in Europa nicht, "sondern verschlimmert zusehends die Situation", urteilte Wagenknecht.
Nach jedem Gipfel werde verkündet, "dass nun alles gelöst ist", und eine Woche später werde klar, "dass sich alles weiter dramatisiert". Die Rettungsschirme würden immer größer und trotzdem blieben die Staaten abhängig von Ratingagenturen und Finanzkonzernen. "Die entscheidende Frage ist, diese Abhängigkeit zu überwinden, und da macht die Politik nichts", kritisierte Wagenknecht. (© AP)
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