(Im Fokus) Wagenknecht hofft in der Krise auf Bürger-Protest
veröffentlicht am 27.12.2011
Linke-Vize Sahra Wagenknecht wünscht sich, dass eine Protestbewegung eine Änderung des europäischen Krisenmanagements erzwingt. "Man muss es den Regierungen unmöglich machen, ihren Kurs weiter zu verfolgen. Diesen Druck kann man nicht allein im Parlament erzeugen, sondern nur durch breite Bewegungen", sagte Wagenknecht in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd.
Berlin - Linke-Vize Sahra Wagenknecht wünscht sich, dass eine Protestbewegung eine Änderung des europäischen Krisenmanagements erzwingt. "Man muss es den Regierungen unmöglich machen, ihren Kurs weiter zu verfolgen. Diesen Druck kann man nicht allein im Parlament erzeugen, sondern nur durch breite Bewegungen", sagte Wagenknecht in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Die Politik müsse das Gefühl bekommen, "dass sie etwas ändern muss, da Europa sonst nicht mehr regierbar ist".
Wagenknecht nannte es "die wichtigste Aufgabe aller linken Parteien und Organisationen in Europa", die Protestbewegung zu stärken. Der Unmut der Menschen sei "mehr als berechtigt". Der jetzige Weg löse die Krise in Europa nicht, "sondern verschlimmert zusehends die Situation", urteilte Wagenknecht, die auch Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag ist.
Nach jedem Gipfel werde verkündet, "dass nun alles gelöst ist", und eine Woche später werde klar, "dass sich alles weiter dramatisiert". Die Rettungsschirme würden immer größer und trotzdem blieben die Staaten abhängig von Ratingagenturen und Finanzkonzernen. "Die entscheidende Frage ist, diese Abhängigkeit zu überwinden, und da macht die Politik nichts", kritisierte Wagenknecht.
Sie schlug vor, dem Rettungsschirm EFSF, dem künftigen europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder einer anderen Institution eine Banklizenz zu geben. So könnte sich die Einrichtung günstig Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen "und dieses Geld zu niedrigen Zinsen an die Staaten weiter geben", sagte sie. "Dann wäre man endlich unabhängig von den Launen der Finanzmärkte und den Diktaten privater Banker und Ratingagenturen." (© AP)
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