Obama attackiert Gegner seiner Gesundheitsreform
veröffentlicht am 12.08.2009
In der ausufernden Kontroverse um die Gesundheitsreform in den USA hat Präsident Barack Obama seine politischen Gegner scharf attackiert und ihnen unlautere Methoden vorgeworfen. Bei einer Diskussionsveranstaltung in Portsmouth im US-Staat New Hampshire sprach er von «wilden Unterstellungen» und Panikmache. Senator Arlen Specter wurde bei einer Werbeveranstaltung für Obamas Prestigeprojekt ausgebuht und erklärte, in der Diskussion gehe es inzwischen nicht mehr nur um das Gesundheitswesen.
Washington - In der ausufernden Kontroverse um die Gesundheitsreform in den USA hat Präsident Barack Obama seine politischen Gegner scharf attackiert und ihnen unlautere Methoden vorgeworfen. Bei einer Diskussionsveranstaltung in Portsmouth im US-Staat New Hampshire sprach er von «wilden Unterstellungen» und Panikmache. Senator Arlen Specter wurde bei einer Werbeveranstaltung für Obamas Prestigeprojekt ausgebuht und erklärte, in der Diskussion gehe es inzwischen nicht mehr nur um das Gesundheitswesen.
Es gebe angesichts zahlreicher Arbeitsloser und politischem Gezänk in der Regierung inzwischen «eine Stimmung der Wut», sagte Specter am Mittwoch im Fernsehsender CBS: «Alles kocht über.» Seine Kollegin Claire McCaskill erklärte, die Menschen hätten derzeit kein Vertrauen in die Regierung.
Obama warf seinen Gegenspielern Angstmacherei vor. «Was wirklich Angst macht, ist die Situation, wenn nichts gemacht wird», erklärte der Präsident vor rund 1.800 Teilnehmern am Dienstag.
Die geplante Gesundheitsreform sehe nicht vor, dass die Regierung in Washington künftig über Behandlungsfragen entscheide. Es werde keine «Todesgremien» geben, die aus Kostengründen einen Stopp der Pflege von Senioren anordneten, sagte er in seiner im Fernsehen übertragenen Rede. Die Reform könne finanziert werden, ohne das hohe Haushaltsdefizit weiter zu vergrößern. Zwei ähnliche Diskussionsveranstaltungen des Präsidenten sind in den kommenden Tagen in Montana und Colorado geplant.
Die Handelskammer schaltete unterdessen Fernsehspots gegen die geplante Reform die nach ihren Angaben in etwa 20 US-Staaten ausgestrahlt werden sollen. In den 30-sekündigen Filmen ist ein Luftballon zu sehen, der immer weiter aufgeblasen wird, bis er schließlich platzt. «Große Steuererhöhungen, enorme Defizite, ausgeweitete Kontrolle der Regierung über die Gesundheitsversorgung. Rufen Sie den Kongress an», heißt es dazu. Das Weiße Haus schaltete im Gegenzug eine Website, um der Kritik zu begegnen.
Dass die Diskussion über die geplante Reform zunehmend aus dem Ruder läuft, zeigt auch eine Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Büroschild eines schwarzen Abgeordneten. Per Post wurde David Scott als «Nigger» beschimpft, Obama wurde als Marxist bezeichnet. «Das kocht da alles hoch. Da herrscht dermaßen Hass auf Obama», erklärte der Abgeordnete.
Im Unterschied zu anderen Industriestaaten gibt es in den USA keine allgemeine Krankenversicherung; die meisten Amerikaner sind über ihre Arbeitgeber versichert. Obama will dies ändern. Die oppositionellen Republikaner kritisieren seine Pläne als staatliche Einmischung und als zu teuer. (© AP)
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