FDP-Vize Homburger sieht neue Chancen für Bundestagswahl

FDP-Vize Birgit Homburger sieht im Mitgliederentscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm eine "klare Betätigung für die Beschlusslage der Partei, aber auch des Kurses von Vorstand und Bundestagsfraktion". Nun müsse mit solider Sacharbeit in großer Geschlossenheit das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden. "Dann haben wir gute Chancen, nicht nur dem Bundestag wieder anzugehören, sondern auch der Regierung", sagte sie der "Südwest Presse" (Samstagausgabe).

 

 

Ulm - FDP-Vize Birgit Homburger sieht im Mitgliederentscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm eine "klare Betätigung für die Beschlusslage der Partei, aber auch des Kurses von Vorstand und Bundestagsfraktion". Nun müsse mit solider Sacharbeit in großer Geschlossenheit das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden. "Dann haben wir gute Chancen, nicht nur dem Bundestag wieder anzugehören, sondern auch der Regierung", sagte sie der "Südwest Presse" (Samstagausgabe).

Die stellvertretende Parteivorsitzende sieht die FDP nicht zerstritten: "Das war eine Auseinandersetzung über ein Sachthema." Das Ergebnis sei auch eine Bestätigung für den Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Als Konsequenz sieht sie die Notwendigkeit, der Basis noch stärker zu erklären, was in Berlin passiert.  (© AP)

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Die Bundesregierung hat rechtliche Bedenden gegen den Vorstoß der Opposition zur Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass beim Treffen der Kanzlerin mit den Spitzen der Opposition über diesen Vorschlag gesprochen worden sei. Allerdings habe die Bundesregierung rechtliche Zweifel. Der Vorschlag werde deswegen nochmals geprüft. Es sei verabredet worden, dass beide Seiten sich in der rechtlichen Frage noch einmal nähern, sagte Seibert. Das nächste Spitzengespräch über den Fiskalpakt ist für den 13. Juni terminiert. Bis dahin wollen Regierung und Opposition Vorschläge für eine Verständigung vorlegen.  zur Nachricht >>