Bundeshaushalt 2012 passiert Bundesrat
veröffentlicht am 16.12.2011
Der Bundeshaushalt 2012 hat am Freitag den Bundesrat passiert, womit der parlamentarische Gesetzgebungsprozess zum Haushalt zunächst abgeschlossen ist. Der Bundeshaushalt 2012 sieht Ausgaben von 306,2 Mrd EUR und eine Neuverschuldung von 26,1 Mrd EUR vor.
Berlin - Der Bundeshaushalt 2012 hat am Freitag den Bundesrat passiert, womit der parlamentarische Gesetzgebungsprozess zum Haushalt zunächst abgeschlossen ist. Der Bundeshaushalt 2012 sieht Ausgaben von 306,2 Mrd EUR und eine Neuverschuldung von 26,1 Mrd EUR vor.
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Koalition durch die Beschlüsse des EU-Gipfels zu einer Korrektur ihrer Haushaltspläne für das kommende Jahr gezwungen sein wird und spätestens im Juni 2012 einen Nachtragshaushalt vorlegen muss. Durch den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs, den permanenten Rettungsschirm ESM bereits ein Jahr früher als geplant und damit schon 2012 in Kraft zu setzen, müsse auch Deutschland schon im kommenden Jahr in den ESM einzahlen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung zu den Gipfelergebnissen.
Der Bundeshaushalt 2012, dem der Bundestag bereits Ende November zugestimmt hatte, sieht Ausgaben in Höhe von 306,2 Mrd EUR vor. Das entspricht einer Steigerung um 0,1% gegenüber dem Plan für 2011. Für Investitionen sind nächstes Jahr knapp 26,9 Mrd EUR eingestellt. Die Steuereinnahmen werden mit 249,2 Mrd EUR eingerechnet und die sonstigen Einnahmen mit 30,9 Mrd EUR, davon gut 5 Mrd EUR an Privatisierungserlösen. Die Nettokreditaufnahme beträgt rund 26,1 Mrd EUR und soll damit gegenüber dem von der Bundesregierung veranschlagten Betrag um rund 1,1 Mrd EUR sinken.
-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com (© Dow Jones)
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