Bundeshaushalt 2012 unter Dach und Fach
veröffentlicht am 16.12.2011
Die Länder haben am Freitag den Bundeshaushalt 2012 gebilligt. Er sieht Gesamtausgaben von 306,2 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro vor.
Berlin - Die Länder haben am Freitag den Bundeshaushalt 2012 gebilligt. Er sieht Gesamtausgaben von 306,2 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro vor.
Keine Mehrheit fanden im Bundesrat Entschließungen, mit denen an die schwarz-gelbe Koalition appelliert werden sollte, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die neue Schuldenregel im Grundgesetz einzuhalten. Die geplanten Steuersenkungen seien dabei nicht hilfreich, begründeten die Antragsteller ihre Vorstöße.
Im Bundesrat verfügen derzeit SPD und Grüne über 26 Stimmen, Union und FDP über 25 Stimmen. Die großen Koalitionen in den Ländern enthalten sich immer öfter. Deshalb ist es schwierig, die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen beispielsweise für Entschließungen zu erreichen. (© AP)
Fahrräder auf dem Dach kosten fast 2,5 Liter Kraftstoff
Metro bündelt Logistik künftig unter einem Dach
