Kritik an angedrohter Beitragserhöhung
veröffentlicht am 07.08.2009
Die Drohung der gesetzlichen Krankenkassen mit Beitragerhöhungen wegen der Impfungen gegen die Schweinegrippe hat heftige Kritik ausgelöst. Der Impfkosten in Höhe von 500 Millionen Euro könnten problemlos aus den normalen Einnahmen finanziert werden, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Der DIHK bezeichnete Beitragserhöhungen als Gift für Arbeitsplätze.
Frankfurt/Main - Die Drohung der gesetzlichen Krankenkassen mit Beitragerhöhungen wegen der Impfungen gegen die Schweinegrippe hat heftige Kritik ausgelöst. Der Impfkosten in Höhe von 500 Millionen Euro könnten problemlos aus den normalen Einnahmen finanziert werden, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Der DIHK bezeichnete Beitragserhöhungen als Gift für Arbeitsplätze. Die ersten Krankenkassen rückten aber bereits von der Forderung nach höheren Beiträgen ab.
Lauterbach bezeichnete Beitragserhöhungen zur Finanzierung der Impfungen in der «Passauer Neuen Presse» als undenkbar. «Diese Hoffnung der Kassen ist unrealistisch.» Die Kosten lägen bei weniger als einem halben Prozentpunkt der bisherigen Ausgaben. Zudem gebe es in diesem Jahr einen staatlichen Schutzschirm gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise. «Das heißt konkret, dass Beitragsausfälle, die in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten sind, aus staatlichen Mitteln ausgeglichen werden», sagte Lauterbach.
Die SPD-Gesundheitsexpertin Mechthild Rawert sagte der «Bild»-Zeitung, die Kassen sollten ihren Überschuss verwenden, anstatt über Beitragserhöhungen zu reden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Terpe sprach von einem Vorwand der Kassen, diese suchten «schlicht einen Grund, um die Beitragssenkung zum Juli wieder auszugleichen».
Eine Sprecherin der KKH-Allianz sagte der «Bild»-Zeitung zufolge, eine Beitragsanhebung sei zum jetzigen Zeitpunkt auch für den Fall ausgeschlossen, dass die Kassen die Impfkosten komplett selbst bezahlen müssten. Ein Sprecher der Gmünder Ersatzkasse erklärte demnach ebenfalls, eine Beitragserhöhung sei bis Jahresende ausgeschlossen.
Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem erwartet dagegen, dass viele Kassen bald Zusatzbeiträge erheben müssen, auch ohne Grippekosten. «Wenn nun die Kosten für die Grippeimpfung allein von den Kassen getragen werden, wird auf etwa die Hälfte aller gesetzlich Versicherten ein Zusatzbeitrag zukommen», sagte Wasem der «Thüringer Allgemeinen». Dabei sei die Finanzausstattung der Kassen sehr unterschiedlich, gut aufgestellte Unternehmen könnten die Kosten auch ohne Zusatzbeitrag bewältigen. Wasem sprach sich für eine Mischfinanzierung der Schweinegrippenimpfung aus Kassen- und Steuermitteln aus.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte eindringlich vor Beitragserhöhungen. Diese seien Gift für Arbeitsplätze - «erst recht in Zeiten wirtschaftlicher Krise», sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der «Passauer Neuen Presse». Zudem könne es nicht sein, dass für eine einmalige Impfaktion dauerhaft die Beiträge steigen sollten. (© AP)
