Schäffler beklagt Verfahrensmängel beim Mitgliederentscheid

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat das Verfahren des Mitgliederentscheids seiner Partei über den Euro-Rettungsschirm ESM erneut kritisiert. Viele Mitglieder hätten keine Abstimmungsunterlagen bekommen, kritisierte Schäffler am Montag im RBB Radioeins. "Viele Mitglieder haben die Unterlagen unvollständig zurückgeschickt und werden deshalb nicht gewertet.

 

 

Berlin - Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat das Verfahren des Mitgliederentscheids seiner Partei über den Euro-Rettungsschirm ESM erneut kritisiert. Viele Mitglieder hätten keine Abstimmungsunterlagen bekommen, kritisierte Schäffler am Montag im RBB Radioeins. "Viele Mitglieder haben die Unterlagen unvollständig zurückgeschickt und werden deshalb nicht gewertet. Und das muss man am Ende kritisch analysieren und auch die Verantwortlichen benennen", sagte Schäffler, der den Entscheid initiiert hatte.

Parteichef Philipp Rösler hatte den Mitgliederentscheid über den ESM am Sonntag vorzeitig für gescheitert erklärt.  (© AP)

Lesen Sie auch: Bundesregierung äußert Rechtsbedenken bei Schuldentilgungsfonds

Die Bundesregierung hat rechtliche Bedenden gegen den Vorstoß der Opposition zur Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass beim Treffen der Kanzlerin mit den Spitzen der Opposition über diesen Vorschlag gesprochen worden sei. Allerdings habe die Bundesregierung rechtliche Zweifel. Der Vorschlag werde deswegen nochmals geprüft. Es sei verabredet worden, dass beide Seiten sich in der rechtlichen Frage noch einmal nähern, sagte Seibert. Das nächste Spitzengespräch über den Fiskalpakt ist für den 13. Juni terminiert. Bis dahin wollen Regierung und Opposition Vorschläge für eine Verständigung vorlegen.  zur Nachricht >>