Rettungsschirm könnte Haushalt 2012 belasten
veröffentlicht am 08.12.2011
Das Vorziehen des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM könnte den gerade verabschiedeten Bundeshaushalt 2012 in Nöte bringen. Die Opposition rechnet daher mit einem Nachtragsetat zu der erst vor knapp zwei Wochen im Bundestag verabschiedeten Haushaltsplanung.
Berlin - Das Vorziehen des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM könnte den gerade verabschiedeten Bundeshaushalt 2012 in Nöte bringen. Die Opposition rechnet daher mit einem Nachtragsetat zu der erst vor knapp zwei Wochen im Bundestag verabschiedeten Haushaltsplanung.
Hintergrund ist die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, den ESM von 2013 auf Ende 2012 vorziehen zu wollen. Der deutsche Anteil beträgt 21,5 Milliarden Euro, die in fünf Jahrestranchen von je 4,3 Milliarden Euro eingezahlt werden sollten.
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), Zusatzzahlungen durch ein vorzeitiges Inkrafttreten des ESM machten 2012 einen Nachtragshaushalt erforderlich. Damit werde der Anstieg der Neuverschuldung noch deutlicher ausfallen als geplant. Nach jetzigen Planungen soll der Bund im kommenden Jahr 26,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.
Schneider geht sogar davon aus, dass in der Planung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2012 noch mehr Geld als 4,3 Milliarden Euro fehlen. Sollte der Schirm vorgezogen werden, dann müsse auch sein gesamtes Volumen von Anfang an zur Verfügung stehen, sagte Schneider.
Auch die Linke rechnet mit einem Nachtragshaushalt. Aus Sicht von Parteichefin Gesine Lötzsch ist der Etat "nicht krisenfest" und 13 Tage nach Verabschiedung nur noch Makulatur. Lötzsch forderte in Berlin, die Mehrkosten für den ESM nicht über Schulden, sondern über Steuererhöhungen für Vermögende zu finanzieren. (© AP)
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