Oppermann will NPD-Verbotsverfahren noch vor Bundestagswahl
veröffentlicht am 05.12.2011
Die SPD dringt auf ein neues NPD-Verbotsverfahren noch vor der Bundestagswahl 2013. "Mit dem Abzug der V-Leute sollten wir schon jetzt beginnen. Das Verbotsverfahren muss noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 eingeleitet werden" sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der Zeitschrift "SuperIllu" laut Vorabmeldung vom Montag.
Berlin - Die SPD dringt auf ein neues NPD-Verbotsverfahren noch vor der Bundestagswahl 2013. "Mit dem Abzug der V-Leute sollten wir schon jetzt beginnen. Das Verbotsverfahren muss noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 eingeleitet werden" sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der Zeitschrift "SuperIllu" laut Vorabmeldung vom Montag.
"NPD-Mitglieder gehören zum braunen Terror-Unterstützungsnetzwerk", sagte Oppermann zur Begründung. Durch diese neuen Erkenntnisse seien die Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht besser denn je. (© AP)
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