Haftbefehl für sudanesischen Minister beantragt

Beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist ein Antrag auf Ausstellung eines Haftbefehls gegen den sudanesischen Verteidigungsminister Abdelrahim Mohammed Hussein eingegangen. Chefankläger Luis Moreno Ocampo warf dem Minister am Freitag "höchste Verantwortung" für die gewalttätige Niederschlagung eines Aufstandes in der Region Darfur im Zeitraum von August 2003 bis März 2004 vor. Zu dieser Zeit war Hussein Innenminister und Sonderbeauftragter seiner Regierung für die Region.

 

 

Den Haag - Beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist ein Antrag auf Ausstellung eines Haftbefehls gegen den sudanesischen Verteidigungsminister Abdelrahim Mohammed Hussein eingegangen. Chefankläger Luis Moreno Ocampo warf dem Minister am Freitag "höchste Verantwortung" für die gewalttätige Niederschlagung eines Aufstandes in der Region Darfur im Zeitraum von August 2003 bis März 2004 vor. Zu dieser Zeit war Hussein Innenminister und Sonderbeauftragter seiner Regierung für die Region. Damals waren nach UN-Schätzungen rund 300.000 Menschen getötet worden. Der IStGH hat bereits gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir wegen Völkermords Anklage erhoben.  (© AP)

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Die Bundesregierung hat rechtliche Bedenden gegen den Vorstoß der Opposition zur Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass beim Treffen der Kanzlerin mit den Spitzen der Opposition über diesen Vorschlag gesprochen worden sei. Allerdings habe die Bundesregierung rechtliche Zweifel. Der Vorschlag werde deswegen nochmals geprüft. Es sei verabredet worden, dass beide Seiten sich in der rechtlichen Frage noch einmal nähern, sagte Seibert. Das nächste Spitzengespräch über den Fiskalpakt ist für den 13. Juni terminiert. Bis dahin wollen Regierung und Opposition Vorschläge für eine Verständigung vorlegen.  zur Nachricht >>