Deutschland soll um ausländische Fachkräfte werben
veröffentlicht am 30.11.2011
Damit ausländische Fachkräfte künftig leichter nach Deutschland kommen können, setzt sich eine überparteiliche Expertenkommission für eine grundlegende Reform des Zuwanderungsrechts ein. Die Vorsitzenden, der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, sagten am Mittwoch in Berlin, Deutschland müsse um die "besten Köpfe" in der Welt werben.
Berlin - Damit ausländische Fachkräfte künftig leichter nach Deutschland kommen können, setzt sich eine überparteiliche Expertenkommission für eine grundlegende Reform des Zuwanderungsrechts ein. Die Vorsitzenden, der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, sagten am Mittwoch in Berlin, Deutschland müsse um die "besten Köpfe" in der Welt werben.
In ihrem Abschlussbericht empfiehlt die "Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" unter anderem, rund 30.000 ausländischen Fachkräften pro Jahr zu erlauben, befristet auch ohne Arbeitsvertrag nach Deutschland zu kommen.
Als weitere Maßnahmen fordert die von mehreren privaten Stiftungen eingesetzte Kommission, dass die deutschen Auslandsvertretungen aktiv um internationale Fachkräfte werben sollen. Auch für ausländische Absolventen an deutschen Hochschulen müsse es einfacher werden, nach dem Studium zu bleiben. Um die Vergabe von Aufenthaltserlaubnissen unbürokratischer und transparenter zu machen, empfiehlt die Kommission außerdem den Aufbau eines klar strukturierten Kriteriensystems. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme solle jedoch verhindert werden.
Vertreter von Koalition und Opposition signalisierten grundsätzliche Gesprächsbereitschaft. Für den FDP-Politiker Heiner Kamp sind die Vorschläge der Kommission "eine Diskussion wert". "Wir dürfen die Fachkräftediskussion aber nicht überladen", sagte er. "Eine Willkommenskultur kann sich nicht ausschließlich vom deutschen Bedarf an ausländischen Fachkräften ableiten."
Den Grünen-Fraktion gehen die Empfehlungen nicht weit genug. Zwar habe die Kommission die Probleme zum großen Teil erkannt, sagte der Grünen-Sprecher für Migrationspolitik, Memet Kilic. Dennoch könne Deutschland für Einwanderer nur dann attraktiver werden, wenn es eine bessere Antidiskriminierungspolitik und ein liberaleres Einbürgerungsrecht gebe.
Laschet und Struck zeigten sich optimistisch, dass die Empfehlungen der Kommission, der neben Politikern von Grünen, SPD, FDP und CDU/CSU auch Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter angehören, nun von den Fraktionen diskutiert werden und in ein neues Zuwanderungsgesetz münden. Die Parteispitze der SPD habe das Projekt bereits sehr positiv aufgenommen, sagte Struck. Auch Laschet sagte, die Empfehlungen der Gruppe seien mit seiner Partei "rückgekoppelt". (© AP)
Zugewanderte im Schnitt seit 21 Jahren in Deutschland
Bundesregierung will mehr Fachkräften ein Aufenthaltsrecht geben
