Libysche Führung räumt Misshandlungen von Gefangenen ein
veröffentlicht am 29.11.2011
Die neue libysche Regierung hat Misshandlungen von Gefangenen eingeräumt und Besserung versprochen. Es habe sich nicht um systematische Vergehen gehandelt, sagte Innenminister Fausi Abdul Ali am Dienstag in Tripolis. Die Regierung versuche aber solche Fälle in Zukunft zu verhindern, sagte er.
Tripolis - Die neue libysche Regierung hat Misshandlungen von Gefangenen eingeräumt und Besserung versprochen. Es habe sich nicht um systematische Vergehen gehandelt, sagte Innenminister Fausi Abdul Ali am Dienstag in Tripolis. Die Regierung versuche aber solche Fälle in Zukunft zu verhindern, sagte er.
Am Tag zuvor hatten die Vereinten Nationen einen Bericht veröffentlicht, in denen den ehemaligen Revolutionskräften Misshandlungen und schlechte Behandlung von Gefangenen vorgeworfen werden. Demnach werden von ihnen noch 7.000 Personen gefangen gehalten. Viele der Inhaftierten stammten aus Schwarzafrika und einige würden verdächtigt, als Söldner vom getöteten Machthaber Muammar Gaddafi angeheuert worden zu sein, heißt es in dem Bericht.
"Wir geben unser Bestes, um ein rechtmäßiges System aufzubauen, dass es uns erlaubt, Menschen festzunehmen, einzusperren und zu verhören", sagte Abdul Ali der Nachrichtenagentur AP. Dabei werde versucht, die Missbrauchsmöglichkeiten zu minimieren. Die im Kampf gegen Gaddafi vom Ausland unterstützte neue Führung des Landes arbeite daran, ihre Autorität im gesamten Land zu festigen, sagte er.
Auch der stellvertretende Ministerpräsident Mustafa Abushagur räumte Probleme ein. "Gibt es unrechtmäßigen Arrest in Libyen? Ich fürchte ja", sagte Abushagur vor Medienvertretern. Allerdings seien alle Misshandlungen von Milizen begangen worden, die noch nicht der Zentralgewalt unterstehen, sagte er.
Die neue libysche Führung tut sich nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes schwer mit der Durchsetzung ihres Führungsanspruchs. Ihr größtes Problem sind die zahlreichen Milizen, die sich im Bürgerkrieg gegründet haben. Nur zögerlich lösen sie sich wieder auf oder geben ihre Waffen ab.
Abushagur dementierte am Dienstag auch Berichte, wonach Libyen Rebellen in Syrien mit Waffen versorgt. "Wir stehen an der Seite des syrischen Volks, aber wir werden keine Kämpfer oder Waffen schicken", sagte er.
Vor dem Regierungssitz in Tripolis demonstrierten ebenfalls am Dienstag Dutzende Menschen, die Angehörige bei den Kämpfen verloren haben, für eine schnellere Identifizierung. Nach Angaben des Internationalen Strafgerichtshofs gelten noch 20.000 Personen als vermisst. Allerdings muss erst ein Labor aufgebaut werden, das die für die Identifikation notwendigen DNA-Analysen durchführen kann, um das Erbgut der überall im Land beerdigten Leichen mit Überlebenden vergleichen zu können. (© AP)
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