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Arnold: Rolle Guttenbergs in Kundus-Affäre kommt erneut in Ausschuss

veröffentlicht am 29.11.2011


Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold will das Verhalten von Ex-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Kundus-Affäre und seine jüngsten Erklärungen dazu im Bundestag zur Sprache bringen. "Wir werden am Donnerstag im Bundestag über den Bericht des Kundus-Untersuchungsausschuss debattieren", sagte er der Onlineausgabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Dabei werde Guttenbergs Verhalten noch mal eine Rolle spielen.

 

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Halle - Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold will das Verhalten von Ex-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Kundus-Affäre und seine jüngsten Erklärungen dazu im Bundestag zur Sprache bringen. "Wir werden am Donnerstag im Bundestag über den Bericht des Kundus-Untersuchungsausschuss debattieren", sagte er der Onlineausgabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Dabei werde Guttenbergs Verhalten noch mal eine Rolle spielen.


Arnold nannte Guttenbergs aktuelle Äußerungen über sein angebliches korrektes Vorgehen in der Kundus-Affäre "Unfug" und fügte hinzu, Guttenberg stelle sich abseits des politischen Betriebes und tue so, als ob er nicht dazu gehören würde. "Dabei war er die ganze Zeit mitten im politischen Geschehen und Teil davon."  (© AP)


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Die Bundesregierung hat rechtliche Bedenden gegen den Vorstoß der Opposition zur Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass beim Treffen der Kanzlerin mit den Spitzen der Opposition über diesen Vorschlag gesprochen worden sei. Allerdings habe die Bundesregierung rechtliche Zweifel. Der Vorschlag werde deswegen nochmals geprüft. Es sei verabredet worden, dass beide Seiten sich in der rechtlichen Frage noch einmal nähern, sagte Seibert. Das nächste Spitzengespräch über den Fiskalpakt ist für den 13. Juni terminiert. Bis dahin wollen Regierung und Opposition Vorschläge für eine Verständigung vorlegen.  zur Nachricht >>

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