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31. Juli 2009

Paulis Freie Union fällt in Berlin durch

Berlin - Die Partei Freie Union der ehemaligen CSU-Rebellin Gabriele Pauli ist mit ihrer Landesliste für Berlin nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden. Die Unterlagen seien unvollständig, und außerdem seien zu wenig Unterschriften vorgelegt worden, erklärte der Landeswahlausschuss am Freitag. Insgesamt wurden die Listen von 17 Parteien für die Wahl am 27. September zugelassen. Darunter sind neben SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP unter anderem auch NPD und Republikaner, die DKP und die Piratenpartei.

Lesen Sie auch: Bundestag debattiert über Bergung des Asse-Mülls

Die Bergung der Atommüllfässer aus dem umstrittenen Atommülllager Asse ist am Freitag Thema im Bundestag (12.10 Uhr). SPD und Grüne haben beantragt, die rund 126.000 Fässer mit radioaktiven Abfällen aufgrund des schlechten baulichen Zustandes des Bergwerks schneller als bislang geplant zurückzuholen. Durch die strikte Anwendung des Atomrechts komme es zu zeitlichen Verzögerungen. Die Grünen wollen die großen Energiekonzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall an allen Kosten der Sanierung des Atommülllagers Asse beteiligen. zur Nachricht >>