Mehr Elterngeld: Familienetat steigt auf 6,8 Milliarden Euro
veröffentlicht am 24.11.2011
Der Etat von Familienministerin Kristina Schröder wird wegen höherer Elterngeldzahlungen im kommenden Jahr um gut 300 Millionen Euro auf 6,8 Milliarden Euro aufgestockt. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag in zweiter Beratung des Einzeletats Familien, Senioren, Frauen und Jugend mit den Stimmen der Koalition. Die Opposition, deren Änderungsanträge abgelehnt wurden, zeigte sich generell enttäuscht von Schröder und warf der CDU-Politikerin Passivität vor.
Berlin - Der Etat von Familienministerin Kristina Schröder wird wegen höherer Elterngeldzahlungen im kommenden Jahr um gut 300 Millionen Euro auf 6,8 Milliarden Euro aufgestockt. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag in zweiter Beratung des Einzeletats Familien, Senioren, Frauen und Jugend mit den Stimmen der Koalition. Die Opposition, deren Änderungsanträge abgelehnt wurden, zeigte sich generell enttäuscht von Schröder und warf der CDU-Politikerin Passivität vor.
Überlagert wurde die Debatte von den ursprünglich beabsichtigten Kürzungen der Mittel gegen Rechtsextremismus. Während die Koalition darauf verwies, dass in der Vergangenheit nicht alle Mittel abgeschöpft wurden und daher eine Reduzierung durchaus angebracht gewesen wäre, kritisierte die Opposition einen Angriff auf das bürgerschaftliche Engagement gegen Rechts.
Vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Neonazi-Mordserie hatte der Bundestag zu Beginn der Haushaltsberatungen in dieser Woche den Haushaltstitel "Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie" wieder um zwei Millionen Euro auf 29 Millionen Euro aufgestockt.
Schröder warnte die Opposition davor, die familienpolitische Debatte auf die Extremismusprävention zu reduzieren. Beim Elterngeld beispielsweise seien mittlerweile 25,4 Prozent der Leistungsempfänger Väter, die eine Auszeit im Beruf nehmen. Und der neue Bundesfreiwilligendienst BFD übertreffe mit aktuell mehr als 25.000 Verträgen alle Erwartungen. Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt mahnte, nicht nur ein "schwarz-weißes Bild" zu zeichnen.
Die Liberalen zeigten sich ebenfalls zufrieden. Trotz erheblicher finanzieller Zwänge sei Beachtliches erreicht worden, sagte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar. Mehrgenerationenhäuser gehörten genauso dazu wie der neue Freiwilligendienst, die neue Familienpflegezeit genauso wie das Hilfstelefon für die von Gewalt bedrohten Frauen. Das sei eine auf Schwerpunkte orientierte Politik.
Die SPD beklagte dagegen eine "ideologisch geleitete Politik" der CDU-Ministerin. Die Probleme reichten von unzureichenden Krippenplätzen bis hin zu einer mangelhaften Gleichstellungspolitik, sagte die SPD-Abgeordnete Caren Marks. Mit ihrer beim Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich gewordenen "Ja-Aber-Politik" reiße die Ministerin Gräben in der Gesellschaft auf. Das Betreuungsgeld schließlich sei eine "Katastrophe". Offenbar sei Schröder nicht die "richtige Person" auf dem Ministersessel.
Der Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn warf der Koalition vor, unter dem Motto der Haushaltsanierung politisch unliebsame Programme zu streichen. Das betreffe nicht nur Projekte gegen Rechts, sondern auch Programme gegen Altersdiskriminierung.
Die Grünen forderten eine langfristige Aufstockung der Mittel gegen Rechts auf 50 Millionen Euro. Das wäre eine gute Investition in die Demokratie, sagte deren Abgeordnete Monika Lazar. Abgeschafft gehöre auch die sogenannte Extremismusklausel. Sie betonte: "Demokratie lässt dich nicht per Verwaltungsakt absichern." (© AP)
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