Koalition will Kürzung von Mitteln gegen Rechts stoppen
veröffentlicht am 23.11.2011
Union und FDP wollen die geplante Kürzung von Mitteln gegen Rechtsextremismus und für Opfer extremistischer Gewalt nicht umsetzen. Am Dienstag formulierten die Koalitionsfraktionen entsprechende Änderungsanträge, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegen. Demnach soll der Entschädigungsfonds für Opfer extremistischer und terroristischer Gewalttaten im kommenden Jahr doch nicht wie vorgesehen halbiert werden.
Berlin - Union und FDP wollen die geplante Kürzung von Mitteln gegen Rechtsextremismus und für Opfer extremistischer Gewalt nicht umsetzen. Am Dienstag formulierten die Koalitionsfraktionen entsprechende Änderungsanträge, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegen. Demnach soll der Entschädigungsfonds für Opfer extremistischer und terroristischer Gewalttaten im kommenden Jahr doch nicht wie vorgesehen halbiert werden.
Mit dem Änderungsantrag soll der Fonds 2012 - wie in diesem Jahr - erneut mit einer Million Euro ausgestattet werden. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind bisher lediglich 500.000 Euro für das nächste Jahr vorgesehen.
Der FDP-Haushaltspolitiker Stephan Thomae sagte am Dienstag im Bundestag, die Kürzung sei geplant worden, weil nur "wenig Mittel" aus dem Fonds verwendet worden seien. In diesem Jahr sei noch kein Geld ausgezahlt worden.
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Zur Begründung, die bisherige Höhe des Entschädigungsfonds doch beizubehalten, heißt es in dem Antrag der Koalitionsfraktionen: "Angesichts unvorstellbarer, rechtsextremistisch motivierter kaltblütiger Morde und weiterer brutaler Gewalttaten, deren Ausmaß leider erst jetzt nach und nach bekannt wird, ist es weiter notwendig und erforderlich, Opfern rechtsextremistischer Übergriffe und ihren hinterbliebenen nahen Angehörigen aus humanitären Gründen Hilfe zukommen zu lassen und damit zugleich ein deutliches Zeichen für die Ächtung solcher Taten in der deutschen Gesellschaft zu setzen."
Noch am Vormittag hatte es aus Kreisen der Unions- und der SPD-Fraktion geheißen, dass die Kürzung aufrechterhalten werde. Erst im Haushaltsvollzug sollte der Fonds wieder auf seine bisherige Höhe gebracht werden. Am Morgen hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), zu deren Etat der Fonds gehört, gefordert, die Kürzung zurückzunehmen. Der nun kurzfristig formulierte Änderungsantrag sollte noch am Abend beschlossen werden.
Im Laufe der Woche soll zudem ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Haushalt des Familienministeriums verabschiedet werden. Er sieht vor, die bisher geplante Kürzung der Mittel für "Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie" um zwei Millionen Euro zu stoppen. Aus diesem Topf werden unter anderem Initiativen gegen Rechtsextremismus und Forschungsprojekte über Extremismus finanziert.
Die Ausstattung sollte von 29 Millionen Euro in diesem Jahr auf 27 Millionen Euro im kommenden Jahr sinken. Nun soll die Höhe der finanziellen Mittel beibehalten werden. In dem Änderungsantrag heißt es zu Begründung, die Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sei "ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen". (© AP)
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