Bartsch: Bundeshaushalt ist "ungerecht, unsozial, unsolide"
veröffentlicht am 22.11.2011
Der Linke-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als "ungerecht, unsozial und unsolide" bezeichnet. "Sie sind ein Schuldenminister, lieber Herr Schäuble", rief Bartsch am Dienstag im Bundestag dem Bundesfinanzminister zu. Die Bundesregierung "spielt sich in Europa völlig zu Unrecht als Musterschüler auf".
Berlin - Der Linke-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als "ungerecht, unsozial und unsolide" bezeichnet. "Sie sind ein Schuldenminister, lieber Herr Schäuble", rief Bartsch am Dienstag im Bundestag dem Bundesfinanzminister zu. Die Bundesregierung "spielt sich in Europa völlig zu Unrecht als Musterschüler auf".
Bartsch kritisierte auch die für 2013 vorgesehenen Steuersenkungen. Es handele sich um den Versuch, "einen Rettungsschirm für die FDP zu spannen". Nötig seien aber eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer "Millionärssteuer". Schwarz-Gelb betreibe eine "unsoziale Umverteilungspolitik von unten nach oben". (© AP)
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