Parlament berät abschließend über Bundeshaushalt 2012
veröffentlicht am 22.11.2011
Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr. Heute beginnen die Beratungen der Einzeletats der Ministerien. Höhepunkt ist die morgige Generalaussprache über die Regierungspolitik in der Debatte über den Etat des Bundeskanzleramts. Die Verabschiedung des Haushalts steht am Freitag auf der Tagesordnung.
Berlin - Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr. Heute beginnen die Beratungen der Einzeletats der Ministerien. Höhepunkt ist die morgige Generalaussprache über die Regierungspolitik in der Debatte über den Etat des Bundeskanzleramts. Die Verabschiedung des Haushalts steht am Freitag auf der Tagesordnung. Vorgesehen sind für 2012 Ausgaben von 306,2 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro.
Vor Beginn der Parlamentsberatungen wollen die Partei- und Fraktionschefs über das Thema Rechtsterrorismus in Deutschland beraten. Dabei soll es auch um eine von allen fünf Fraktionen getragene Verurteilung der rechtsextremen Gewalttaten gehen. (© AP)
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