Konservative wollen Spanien aus der Wirtschaftskrise führen
veröffentlicht am 21.11.2011
Mit einem Rekordwahlsieg im Rücken wollen die spanischen Konservativen das Land aus der Wirtschaftskrise führen. "Es wird keine Wunder geben", dämpfte der künftige Ministerpräsident Mariano Rajoy am Montag nach dem Erringen einer absoluten Mehrheit im Parlament die Erwartungen. "Wenn die Dinge aber gewissenhaft angegangen werden, dann werden sich auch bald Ergebnisse zeigen", sagte der Kandidat der Volkspartei (PP) in seiner Siegesrede.
Madrid - Mit einem Rekordwahlsieg im Rücken wollen die spanischen Konservativen das Land aus der Wirtschaftskrise führen. "Es wird keine Wunder geben", dämpfte der künftige Ministerpräsident Mariano Rajoy am Montag nach dem Erringen einer absoluten Mehrheit im Parlament die Erwartungen. "Wenn die Dinge aber gewissenhaft angegangen werden, dann werden sich auch bald Ergebnisse zeigen", sagte der Kandidat der Volkspartei (PP) in seiner Siegesrede.
Die Finanzmärkte reagierten auf den bevorstehenden Regierungswechsel zunächst allerdings negativ. In Madrid notierte der Leitindex Ibex am Montag im frühen Handel fast zwei Prozent im Minus. "Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um das Vertrauen in unser Land, in die Glaubwürdigkeit der spanischen Wirtschaft wieder herzustellen", sagte die PP-Generalsekretärin Maria Dolores Cospedal dem Staatsfernsehen.
Die Sozialistische Partei (PSOE) des bisherigen Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero kamen bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag lediglich auf 28,7 Prozent der Stimmen. Die PP hingegen erzielte mit 44,6 Prozent der Stimmen ein historisches Ergebnis - mit 186 der 350 Sitze im spanischen Unterhaus hat sie die größte Mehrheit, die je eine Partei in Spanien auf sich vereinen konnte.
Die seit sieben Jahren regierende PSOE wurde vor allem für ihren Umgang mit der Schuldenkrise abgestraft und erreichte mit nur 110 Sitzen das schlechteste Ergebnis in der Parteigeschichte. Auch im spanischen Oberhaus, dem Senat, erzielte die PP einen klaren Wahlsieg. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen konnte sie 136 der 208 zur Wahl stehenden Sitze erringen, die Sozialisten kamen lediglich auf 48.
Beobachter gingen davon aus, dass die Wähler nicht im großen Maße von einer Partei zur anderen gewechselt sind. Vielmehr habe Rajoy seine Anhänger mobilisieren können, während die von Zapatero zu Hause blieben. Die Zahl der für die PP abgegeben Stimmen erhöhte sich gegenüber 2008 lediglich von 10,2 auf 10,8 Millionen. Die PSOE erhielt nach zuletzt 11,1 diesmal nur noch 6,9 Millionen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 71 Prozent.
Die Partei des 56-jährigen Rajoy kann das von Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Stagnation geplagte Spanien nun mit absoluter Mehrheit regieren. Rajoy hatte gegen die von Zapatero eingeleiteten Reformen gestimmt, die er nun jedoch selbst weiterführen muss. Bisher hat er keine konkreten Aussagen dazu gemacht, wie er mit der Rekordarbeitslosigkeit umgehen will. Angekündigt sind lediglich Steuerkürzungen für kleine und mittelständische Unternehmen.
Der künftige Regierungschef - er dürfte Mitte Dezember sein Amt antreten - muss das Vertrauen der Investoren in spanische Anleihen wiederherstellen und dafür Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizit umsetzen, ohne die schwächelnde Wirtschaft in eine neue Rezession abgleiten zu lassen.
Rajoy rief die Spanier auf, zusammenzuarbeiten, um die Krise zu überwinden. Es sei für niemanden ein Geheimnis, dass seine Partei unter den "heikelsten Bedingungen" regieren werde, die Spanien in 30 Jahren erlebt habe, sagte Rajoy am Sonntag. "Für mich wird es keine Feinde geben, außer Arbeitslosigkeit, dem Defizit, exzessiver Verschuldung, wirtschaftlichem Stillstand und allem anderen, das unser Land in diesen kritischen Umständen hält."
Der Kandidat der Sozialisten, Alfredo Pérez Rubalcaba, gestand seine Niederlage ein. Gleichzeitig beteuerte er, dass seine Partei den spanischen Sozialstaat vor Kürzungen durch die Volkspartei schützen werde.
Einen Überraschungserfolg erzielte die neu gegründete baskische Parteienkoalition Amaiur. Sie eroberte sieben Sitze im Parlament, zwei mehr als die traditionelle stärkste baskische Partei, die moderate baskische Nationalpartei. (© AP)
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