Schröder hält Programme für ausreichend ausgestattet

Familien- und Jugendministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus erneut als ausreichend verteidigt. "Die Projekte und Initiativen vor Ort sind gut ausgestattet", sagte Schröder dem "Wiesbadener Kurier" (Freitagsausgabe). "Keine Regierung hat so viel Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgegeben wie die Regierung Merkel", sagte sie.

Wiesbaden/Berlin - Familien- und Jugendministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus erneut als ausreichend verteidigt. "Die Projekte und Initiativen vor Ort sind gut ausgestattet", sagte Schröder dem "Wiesbadener Kurier" (Freitagsausgabe). "Keine Regierung hat so viel Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgegeben wie die Regierung Merkel", sagte sie.

Seit 2008 zahle der Bund jedes Jahr 24 Millionen Euro für derartige Programme. Nach Auffliegen der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle forderten mehrere Rechtsextremismus-Experten, die Programme gegen Rechts auszubauen.

Die Grünen widersprachen der Ministerin. Dass die Programme ausreichend ausgestattet seien, "ist eine dreiste Falschbehauptung", sagte der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler am Freitag. Die Mittel gegen Rechtsextremismus seien gerade um zwei Millionen gekürzt worden, sagte er. Alle Oppositionsparteien hätten die Kürzungen in der entsprechenden Bundestagsdebatte scharf kritisiert. "Diese Kürzung ist ein verheerendes Signal und zeigt, wie unwichtig Kristina Schröder der Kampf gegen Rassismus und Nazis ist", sagte Kindler.  (© AP)

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